Deutsche und französische Landjugendverbände plädieren für abgestimmtes Vorgehen bei Finanztransaktionssteuer

"Die Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU zugunsten von Armutsbekämpfung und Klimaschutzmaßnahmen ist nur möglich, wenn Bundestag und Nationalversammlung an einem Strang ziehen", sagt der KLJB-Bundesvorsitzende Klaus Settele.

Am morgigen Donnerstag finden gleichzeitig Debatten im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung statt. In beiden Parlamenten fordern Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union oder zumindest der Eurozone vorzulegen. "Nur ein gleichzeitiges Ja aus Deutschland und Frankreich kann starke Signale setzen, dass es beide Regierungen ernst meinen mit der Steuer", betont auch Cécile Michel, MRJC-Vizepräsidentin.

Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Frankreich fordern KLJB und MRJC die Besteuerung von Finanztransaktionen. Eine solche Steuer würde die Verursacher der Finanzkrise zwingen, sich an den Folgekosten der Finanzkrise und der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Sie würde Finanzmärkte entschleunigen, indem sie hochspekulative Geschäfte unrentabel macht. "Mit einer Steuer von nur 0,05 Prozent auf den Handel mit allen Finanztiteln könnten Milliardensummen für Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, für Gesundheit, Bildung, Trinkwasserversorgung, Klima- und Umweltschutz generiert werden", erklärt Settele.

MRJC und KLJB appellieren an ihre Regierungen, sich auch in der G20 für eine internationale Finanztransaktionssteuer und die Kontrolle von Rohstoff- und Derivatemärkte einzusetzen. "Nicolas Sarkozy soll seine Versprechen als Präsident der G20 wahrmachen und für Maßnahmen erwirken, die die ärmsten Länder vor explodierenden Lebensmittelpreisen schützen", fordert Cécile Michel.
KLJB und MRJC setzen sich seit ihrer Gründung für die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit ein. "Der Einsatz für die Steuer gegen Armut ist Teil unserer gemeinsamen Bemühung für eine gerechtere Welt", erläutert Settele. In der "Steuer gegen Armut" sehen die Jugendverbände ein effektives Instrument, die Verantwortung der beiden finanzstarken Länder für Europa und für eine gerechtere Welt zu unterstreichen.


Weitere Informationen:
Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von
82 Organisationen, darunter Banken, Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen, siehe <link http: www.steuer-gegen-armut.org _blank external-link-new-window>www.steuer-gegen-armut.org.

Unter dem Namen "Taxe Robin des Bois" ('Robin Hood-Steuer') haben sich über 20 große Organisationen für eine Kampagne zusammengeschlossen, die die Idee der Steuer gegen Armut in Frankreich implementieren soll.
Mehr Infos: <link http: www.taxerobindesbois.org _blank external-link-new-window>www.taxerobindesbois.org.

Quelle: PM Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V. vom 08.06.2011

Redaktion: Anneli Starzinger