aej: Mit Frieden Ernst machen - zivile Konfliktbearbeitung stärken

Anstatt Forderungen internationaler Partner nach verstärktem militärischem Engagement deutscher Truppen nachzugeben, müssen sie den Mut aufbringen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter der Prämisse der Gewaltfreiheit weiterzuentwickeln und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung stärken.

Vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Mittleren und Nahen Osten erwarten die Delegierten der 125. aej-Mitgliederversammlung, eine neue deutsche Außenpolitik, die mehr Verantwortung für den Frieden übernimmt. Dabei muss Gewaltfreiheit zur Prämisse ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern werden. Durch die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung kann sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Die aej fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darum auf, in den anstehenden Debatten um den Bundeshaushalt 2015 zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass sich die Ausgaben für Maßnahmen und Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung und die Ausgaben für militärische Zwecke angleichen. Darüber hinaus fordert die aej die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungshilfeminister Müller auf, die Strategien Deutschlands zur Lösung von Konflikten unter der Prämisse der Gewaltfreiheit weiterzuentwickeln: militärische Konfliktlösung muss auf lange Sicht aus dem Repertoire deutscher Außen- und Sicherheitspolitik weichen. Stattdessen müssen Wege der frühzeitigen zivilen Konfliktbearbeitung zum Standard werden.

Dazu sind insbesondere langfristige Strategien der Prävention, Verständigung und Krisenvermeidung im Gegensatz zu kurzfristigem Krisenmanagement zu fördern. Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung muss konsequent bekannt gemacht, realisiert und weiterentwickelt werden. Um zivilem Fachpersonal Freiwilligeneinsätze in Krisenregionen, etwa im Rahmen des „Zivilen Friedensdienstes (ZFD)“, zu ermöglichen, müssen Bund und Länder als Arbeit- und Mittelgeber eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung entsendender Stellen sicherstellen. Nur so können das temporäre Fehlen dieser Fachkräfte in Deutschland kompensiert und zivile Friedensdienste überhaupt erst möglich gemacht werden.

Darüber hinaus fordert die aej den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf, sich ebenfalls stärker für einen Paradigmenwechsel von der militärischen Konfliktlösung hin zur zivilen Konfliktbearbeitung einzusetzen. In diesem Zusammenhang sind die Position und Rolle des Friedensbeauftragten der EKD zu stärken und die Wirkung von Stellungnahmen, die militärische Gewalt - auch als Ultima Ratio - legitimieren, kritisch zu hinterfragen.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej) vom 26.11.2014

Redaktion: Anneli Starzinger