Falken gratulieren dem Bundeskabinett zur Rücknahme des Vorbehaltes

Die SJD - "Diese Entscheidung war mehr als überfällig!" betont Nico Runge, kinder-, jugend- und bildungspolitischer Referent der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken.

"Genau genommen ist es unverantwortlich gewesen, diesen Vorbehalt jemals zu formulieren." Einen Vorbehalt formuliert nun seinerseits der Kinder- und Jugendverband gegenüber der getroffenen Entscheidung: "Wichtig ist nicht allein der Beschluss," so Runge weiter, "sondern vor allem die anstehende und dringend notwendige Umsetzung in Alltagsfragen und die Übersetzung in geltendes Recht." Dabei geht es weniger um die Umsetzung unmittelbarer Rechtsfolgen, als vielmehr um die Anpassung geltenden nationalen Rechts an die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention. Sei es beim Schulbesuch, in Bezug auf die medizinische Versorgung oder in Fragen der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben: Flüchtlingskinder sind in vielen Aspekten benachteiligt und ausgeschlossen. Es geht also um Fragen des Ordnungs- und Verwaltungsrecht, Anpassungen im Ausländerrecht und im Asylverfahrensgesetz. Über allem steht letztlich das Kindswohl.

Die Falken wenden sich daher nun in erster Linie an die Jugendministerin: "Liebe Frau Schröder, nutzen sie die günstige Gelegenheit und sorgen sie dafür, dass die Kinderrechte als Querschnittsaufgabe jetzt konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Nehmen Sie die KollegInnen anderer Ressorts und die Bundesländer in die Pflicht. Widmen Sie sich gemeinsam der großen Herausforderung." so Runge stellvertretend für die Kinder und Jugendlichen. Die Bundesländer haben bereits am 26. März 2010 in der Sitzung im Bundesrat eine Entschließung zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) gefasst. Nun sollte der gemeinsamen Anstrengung also nichts mehr im Weg stehen.

ik