Kinderschutz

Änderung des Betreuungsrechts nur mit Zustimmung des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass die geplante Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seiner Zustimmung bedarf, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher jedoch nicht vorgesehen ist.

15.10.2010

Mit dem Entwurf beabsichtigt die Bundesregierung, Kinder besser vor Misshandlungen zu schützen und Vernachlässigungen zu unterbinden. Aus ihrer Sicht bietet in diesem Zusammenhang auch die Praxis in der Amtsvormundschaft Anlass zu Kritik, da Überprüfungen gezeigt hätten, dass der persönliche Kontakt insbesondere von Berufsbetreuern zu den Betreuten in der Vergangenheit zurückgegangen sei.

Ziel des dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegten Gesetzentwurfs ist es daher, die Kontakthäufigkeit zwischen Vormund und Mündel unter anderem durch eine Begrenzung der Fallzahlen auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter deutlich zu erhöhen.

Genau dieser Umstand löst nach Ansicht des Bundesrates verfassungsrechtlich jedoch die Notwendigkeit einer Zustimmung der Länder aus, da diese die entstehenden Kosten tragen müssten. Die Länder weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein entsprechendes Gesetz einen bis zu vierfachen Personalbedarf gegenüber dem gegenwärtigen Zustand auslösen könnte. Sie erwarten daher auch, dass der Bund die den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht. Zudem wollen sie eine bestimmte Kontakthäufigkeit nicht statisch festschreiben. Die konkrete Ausgestaltung der Kontakte richte sich nach den Umständen des Einzelfalls, die insbesondere der jeweilige Vormund zu beurteilen hätte. Aus diesem Grund müsse es auch den kommunalen Jugendämtern vorbehalten bleiben, genaue Fallzahlen festzulegen. Die genannte Zahl von 50 Fällen je Mitarbeiter kann nur als Orientierungsrahmen angemessen sein, betont der Bundesrat.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2010/0501-600/0537-10.html

Herausgeber: Bundesrat

Redaktion: Ilja Koschembar