Flucht und Migration

PRO ASYL: UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen!

Obwohl die UN-Kinderrechte seit dem 15. Juli 2010 auch für hier lebende Flüchtlingskinder gelten, hat es die Bundesregierung bislang versäumt, die Benachteiligung von Flüchtlingskindern zu beseitigen. Der Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist aus Sicht von PRO ASYL groß.

20.09.2011

Wie PRO ASYL anlässlich des Weltkindertages mitteilt, werden in Deutschland noch immer Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspriche den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.

PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland rund 40.000 Kindern gleiche Rechte und ein menschenwürdiges Leben verweigere, da sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Nach diesem Sondergesetz bekämen die Hilfebedürftige im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden um mehr als 35 Prozent reduzierte Leistungen. Für sechsjährige Kinder sei die Diskrepanz am größten: Sie erhielten derzeit monatlich Leistungen in Höhe von 132 Euro; das seien 47 Prozent weniger als der Regelsatz eines gleichaltrigen Kindes nach Hartz IV (251 Euro). Ausgegeben würden die Leistungen oft als „Sachleistungen“ in Form von Essenspaketen, Altkleidern oder Gutscheinen. Den Familien werde damit Selbstbestimmung verweigert, die Kinder würden stigmatisiert.

Wie PRO ASYL weiterhin mitteilt, müssen Flüchtlingskinder in vielen Regionen Deutschlands in Sammellagern und Gemeinschaftsunterkünften leben. Das bedeute mangelhafte pädagogische Betreuung, fehlende Unterstützung und ungenügende medizinische und therapeutische Hilfe. Ausländerrechtliche Ausbildungsverbote, die die Behörden aussprechen könnten, zerstörten daüber hinais die Zukunftschancen vieler hier lebender junger Menschen.

PRO ASYL fordert, Flüchtlingskinder nicht länger als Kinder zweiter Klasse zu behandeln. Ihnen müssten alle Entwicklungschancen zuteil werden, die unsere Gesellschaft auch anderen Kindern biete.

"Nach dem Signal der Rücknahme der Vorbehalte bleibt die Politik gefordert, daraus auch endlich die Konsequenzen zu ziehen: das Ende der institutionellen und gesetzlichen Diskriminierung von Flüchtlingskindern", sagte Heiko Kaufmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Das Forum Menschenrechte, die National Coalition und PRO ASYL haben mit mehr als 50 Verbänden und Initiativen eine bundesweite Kampagne gestartet, die unter dem Titel <link http: www.jetzterstrechte.de die-kampagne die-kampagne.html _blank external-link-new-window external link in new>"Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ eine vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für alle in Deutschland lebenden Kinder fordert. Zusammen mit Campact wurden im Rahmen der Kampagne bereits 34.600 Unterschriften für die Forderung nach gleichen sozialen Rechten für Flüchtlingskinder gesammelt.

Quelle: PRO ASYL

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