EU-Abgeordnete unterstützen schnellere und einfachere EU-weite Asylanträge

Der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 25. April neue Regeln zum Umgang nationaler Behörden mit Asylanträgen verabschiedet. Der Text, der mit 36 ​​zu 12 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen wurde, soll die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU vereinheitlichen. Durch die neue Verordnung soll auch verhindert werden, dass Antragsteller mehrere Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten einreichen können.

Kooperation verweigert: Antrag abgelehnt

Asylsuchende müssen ordnungsgemäß über das Verfahren, ihre Pflichten und ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung-, informiert werden.

Bewerberinnen und Bewerber sollen ihren Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem sie zum ersten Mal in die EU eingereist sind, oder in dem nach der überbearbeiteten Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat. Sollten sich Asylsuchende weigern, ihre persönlichen Daten anzugeben (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Personalausweis), biometrische Daten zur Verfügung zu stellen oder den Behörden nicht erlauben, ihre Dokumente zu prüfen, wird der Antrag abgelehnt.

Anträge auf internationalen Schutz können abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits als Flüchtling in einem Nicht-EU-Land (erstes Asylland) anerkannt wurde oder eine „ausreichende Verbindung“ – zum Beispiel ein früherer Aufenthalt – zu einem sicheren Land hat, in dem er oder sie Schutz beantragen kann.

Türkei kein sicheres Herkunftsland

Ein zweimonatiges beschleunigtes Prüfungsverfahren wird angewendet, wenn Asylsuchende widersprüchliche oder falsche Angaben machen oder versuchen eine Ausweisung zu verzögern, und entweder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Unbegleitete Minderjährige dürfen nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter das beschleunigte Verfahren fallen.

In einem Anhang der Verordnung werden „sichere Herkunftsländer“ aufgelistet – Demokratien, die im Allgemeinen keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder bewaffneten Konflikt ausüben: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien. Die Türkei wurde von den Europaabgeordneten von dieser Liste gestrichen.  Die Liste der sicheren Herkunftsländer kann in Zukunft von den Mitgesetzgebern auf der Grundlage der Informationen der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, des UNHCR, des Europarats und anderer Organisationen geändert werden.

Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Kinder

Entscheidungen über Anträge von Kindern müssen Vorrang haben, fordern die Abgeordneten. Alle unbegleiteten Minderjährigen sollten innerhalb von 24 Stunden nach der Antragstellung und immer vor der Erfassung biometrischer Daten einem Vormund zugewiesen werden. Kinder, ob mit oder ohne Begleitung, müssen verständliche Informationen über ihr Recht auf  Asyl enthalten. Die Konzepte „erstes Asylland“ und „sicheres Drittland“ dürfen nicht auf unbegleitete Minderjährige angewandt werden, es sei denn, dies liegt eindeutig in ihrem Interesse.

Die Europaabgeordnete Laura Ferrara (EFDD, IT) sagte: „Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines echten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die derzeitigen Verfahrensunterschiede werden überwunden und das System weiter harmonisiert. Das Parlament hat gute Arbeit geleistet, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung echter Verfahrensgarantien für Asylsuchende zu gewährleisten und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern, der zum Zusammenbruch des derzeitigen GEAS beigetragen haben.“

Hintergrund und nächste Schritte

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten billigte auch ein Mandat (mit 39 gegen 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen) für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die interinstitutionellen Verhandlungen über die Verordnung mit dem Rat zu eröffnen. Dieses Mandat muss noch vom Plenum des Parlaments bestätigt werden. Gespräche mit dem Rat beginnen, sobald sich die EU-Minister auf ihre Position geeinigt haben.

Die Verordnung für ein gemeinsames Verfahren für den internationalen Schutz in der EU ist Teil eines umfassenderen Projekts zur Neugestaltung des europäischen Asylsystems. Kernstück ist eine Überprüfung der Dublin-Verordnung, aber auch eine Aktualisierung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen, eine neue Verordnung über die Qualifikation für internationalen Schutz, die neue EURODAC-Verordnung (Identifizierung von Asylsuchenden) und die Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

Sobald das Parlament diesen Vorschlag des Ausschusses im Plenum billigt, hat es zu allen Vorschlägen im Asylpaket Stellung genommen. Verhandlungen mit dem Rat über andere Teile des Asylpaketes haben bereits begonnen. Die Abgeordneten warten noch immer darauf, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Schlüsselreform der Dublin-Verordnung einigen.

Quelle: Europäisches Parlament vom 01.05.2018

Redaktion: Melanie Welters