BDKJ zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

"In der Flüchtlingsfrage muss Europa zeigen wie solidarisch es ist", erklärte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier zur am 13. Mai in Brüssel von der Europäischen Kommission vorgestellten Quotenregelung. Demnach sollen die Geflüchteten abhängig von verschiedenen Faktoren wie etwa der Wirtschaftsleistung auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden.

"Es liegt in der Verantwortung von allen Mitgliedsstaaten diese Regelungen jetzt gemeinsam umzusetzen", so Maier, "dies darf nicht auf freiwilliger Basis umgesetzt werden wie von einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert, sondern muss verbindlich geregelt werden." Gerade jungen Menschen müssen rasch Perspektiven eröffnet werden. "Es ist wichtig, dass ihnen schnell umfassende Hilfe wie der Zugang zum Schul- und Ausbildungssystem gewährt wird und sie nicht in Wartepositionen verharren", so Maier.

Ebenfalls positiv wertet sie die bessere finanzielle Ausstattung der Seenotrettung. "Wir begrüßen die Zusage des Europäischen Rats, die Mittel zur Seenotrettung zu verdreifachen. Gleichzeitig fordern wir aber diese Mittel nicht in die FRONTEX Maßnahmen "Triton" und "Poseidon" zu investieren, deren Schwerpunkte auf der Abschottung Europas liegen. Vielmehr müssen Maßnahmen vergleichbar mit "Mare Nostrum", die ihren Schwerpunkt vor allem in Schutz und Rettung der Geflüchteten haben, finanziell unterstützt und ausgebaut werden. Wir fordern eine einladende Einwanderungspolitik statt der herrschenden abschottenden Asylpolitik", so die Bundesvorsitzende.

Auch ein robustes Mandat zur Schlepperbekämpfung, wie von der Außenbeauftragten der Europäischen Union Federica Mogherini gefordert, sieht der BDKJ kritisch: "Vordergründiges Ziel der EU kann es gerade nicht sein, militärisch gegen Schlepperbanden vorzugehen, vielmehr muss der Fokus endlich auf die Menschen gelegt werden, die nach Europa fliehen. Als EU müssen wir uns fragen, inwieweit wir durch unser Verhalten Fluchtgründe in den Ländern des globalen Südens mit verantworten und was wir dagegen tun können", so Maier. Damit könne man das Geschäft der Schlepperbanden bereits im Vorfeld eindämmen.

Quelle: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 13.05.2015

Redaktion: Nadine Heßdörfer