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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Österreich: Nationalrat diskutiert wichtige kinder- und jugendpolitische Maßnahmen

Parlament Wien mit Flagge
Bild: © photo 5000 - fotolia.com

Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt es, dass wichtige jugendrelavente Themen noch vor der Sommerpause im Nationalrat, dem österreichischen Parlament diskutiert werden sollen. Dazu zählen der Papamonat, Massnahmen zum Klimaschutz und der Raucherschutz. In Österreich regiert seit Anfang Juni die Juristin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin, bis im September ein neues Parlament gewählt wird.

Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) hatte sich in einem offenen Brief an die Parlamentsparteien gewandt und gefordert jetzt zu handeln und in den nächsten Sitzungen wichtige Verbesserungen für junge Menschen zu beschließen. Umso mehr begrüßt die BJV die Entscheidung des Nationalrats, einige politische Anliegen mit starkem Jugendbezug noch vor dem Sommer im Nationalrat zu diskutieren.

Politische Anliegen mit starkem Jugendbezug

Unter anderem wurden Fristsetzungen zu Papamonat, Glyphosatverbot und Raucherschutz beschlossen. BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits dazu: „Als Interessenvertretung setzen wir uns täglich für die Rechte und Anliegen junger Menschen ein, darunter auch für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat, Klimaschutz oder den Schutz von NichtraucherInnen. Wir freuen uns über die Entscheidung des Parlaments, sich dieser Themen rasch anzunehmen.

Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Männer wird von der BJV schon seit Jahren gefordert. „Die gemeinsame Zeit nach der Geburt fördert nicht nur die Beziehung zwischen Eltern und Kind, sondern ermöglicht auch die bessere Aufteilung von Care-Arbeit“, erklärt Pavitsits. Derzeit gibt es in Österreich nur einen Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Papamonat im öffentlichen Dienst. In der Privatwirtschaft gibt es vereinzelte Regelungen zum Papamonat - je nach Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag.

Weitere Themen mit jugendpolitischer Relevanz

„Natürlich gibt es noch viele weitere Themen, die von jugendpolitischer Relevanz sind. Als Bundesjugendvertretung bringen wir unsere Expertise gerne ein. Letztendlich gilt es, weitere Maßnahmen zu setzen und die Umsetzung dieser zu gewährleisten“, sagte Pavitsits. In ihrem offenen Brief hatte die BJV auch gefordert sich sich mit dem Thema Armutsbekämpfung auseinander zu setzen und Schritte zur konsequenten Umsetzung des Klimaschutzes einzuleiten. Außerdem fordert die BJV Rahmenbedingungen für Schüler/-innen, die politische Partizipation ermöglichen.

In Österreich sei jedes 5. Kind von Armut betroffen oder bedroht. Die BJV fordert daher Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen, u.a. müssten die Lücken im Unterhaltsrecht geschlossen werden und die Deckelung der Kinderzuschläge im Rahmen der Sozialhilfe müssten zurückgenommen werden. Für die Berechnung der Unterhaltszahlungen sei eine aktuelle Kinderkostenstudie notwendig. 

Im Klimaschutz fordert die BJV Schritte für die konsequente Umsetzung der Klimaziele. Dazu gehörten z.B. die Beendigung von Subventionen für fossile Energien und begleitende Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich – Stichwort Öko-Soziale Steuerreform. Österreich ist Mitunterzeichner der Pariser Klimaabkommens. 

Außerdem fordert die BJV mehr und bessere Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen. Die Klimastreiks zeigten, dass junge Menschen ein klares Bild davon haben, wie die Zukunft aussehen soll. Ihre Partizipation müsse gefördert und nicht unterbunden oder gar bestraft werden. Die BJV fordert deshalb die Rahmenbedingungen für politische Partizipation zu verbessern und ein Wahlrecht für alle Personen einzuführen, die schon 10 Jahre oder länger ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.

Hintergrund

Nachdem der Nationalrat der Regierung von Sebastian Kurz Ende Mai das Vertrauen entzogen hatte, ernannte Bundespräsident Alexander von der Bellen am 3. Juni 2019 die Präsidentin der österreischischen Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein zur neuen Bundeskanzlerin. Sie führt eine Übergangsregierung mit Expertinnen und Experten bis zu den angesetzen Neuwahlen im September. Für die Bereiche Jugend und Familie ist Ines Stilling als Bundesministerin im Bundeskanzleramt zuständig. Weitere Informationen: www.bundeskanzleramt.gv.at

Quelle: Österreichische Bundesjugendvertretung vom 06. und 13.06.2019

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