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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Jugendliche diskutieren Europapolitik im Bundesrat

Am 20. und 21. Februar 2013 tagte wieder das "Modell Europa Parlament" (MEP) im Plenarsaal des Bundesrates, der bereits zum zwölften Mal seine Räumlichkeiten für diese besondere Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte.

Rund 180 Schüler aus Deutschland, Ungarn und Belgien diskutierten unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann zwei Tage lang über drängende Fragen der Europapolitik.

Die Fragen – unter anderem Finanzkrise, Separatismus, Atomwaffen, demographischer Wandel und Integration von Jugendlichen – haben sich die Teilnehmer selbst ausgesucht. Hierzu hatten sie bereits vor der Plenarsitzung in verschiedenen Ausschusssitzungen die entsprechenden Resolutionsentwürfe erarbeitet.

Die Jugend ist die Zukunft Europas

Die baden-württembergische Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die "Jungparlamentarier" in Vertretung des Schirmherrn, der bereits im Vorfeld die besondere Bedeutung des MEP hervorgehoben hatte. "Die Jugend von heute ist die Zukunft Europas. Deshalb ist es wichtig, dass das Interesse der Jugendlichen an europäischen Fragen durch das Modell Europa Parlament geweckt und politisches Engagement über die Ländergrenzen hinaus gefördert wird", so Bundesratspräsident Kretschmann.

Staatsrätin Erler betonte bei der Begrüßung, dass es auch ihr ein besonderes Anliegen sei, Jugendliche an der Gestaltung Europas zu beteiligen. Sie finde den Enthusiasmus und das Engagement der Teilnehmer des MEP daher besonders lobenswert, zumal sie ohnehin für eine möglichst frühzeitige Einbindung junger Bürger in die europäischen Angelegenheiten plädiere.

Dies erhöhe die Chancen auf eine bessere Europapolitik und könne dazu beitragen, ein durchaus feststellbares Unbehagen der Bürger gegen die derzeit gelebte politische Praxis in Europa zu beseitigen. Bei den gewählten Resolutions-Themen handele es sich zudem um Bereiche, die auch die Berufspolitiker beschäftigten. Daher sei es von besonderem Interesse, in diesen Punkten den jugendlichen Blickwinkel zu erfahren.

Diskussion auf höchster Ebene

Zum Abschluss der zweitägigen Simulation diskutierten die Teilnehmer mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble über ihre Ideen und Lösungsvorschläge für die Zukunft Europas. Hierbei richteten die Jugendlichen den Fokus nach einer kurzen Diskussion über den Euro insbesondere auf die Frage, welche Kompetenzen Europa im Verhältnis zu den Nationalstaaten besitzen sollte. In der engagierten Debatte gingen die Jugendlichen dabei insbesondere auf die Themen Verbraucherschutz, einheitliche Sicherheitspolitik und die gemeinsame europäische Finanzpolitik am Beispiel der Finanztransaktionssteuer ein.

Die Diskutanten waren sich abschließend in der Sache weitgehend einig, dass Europa mit 27 Mitgliedstaaten ein kompliziertes Geflecht darstellt, in dem die eigene Meinung eben nicht immer voll durchsetzbar ist. Zudem müssten auch einzelstaatliche und gesellschaftliche Besonderheiten berücksichtigt werden. Man dürfe es mit dem Wunsch nach Vereinheitlichung daher auch nicht übertreiben. Auf die Frage, wie sein Traum-Europa aussehe, antwortete Minister Schäuble "einfach, effizient und solidarisch". Zum Abschluss der Diskussionsrunde wandte sich der Minister mit dem Apell an die Schüler, dass sie es sind, die Europa in der Zukunft voranbringen müssen.

Mehr zum Thema: Model European Parliament, Deutsches Komitee e.V.

Quelle: Bundesrat Newsletter 04/2013