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EU-Aktionsplan

Ist das wirklich alles, was wir für Kinder tun können?

Ein kleiner Junge sitzt mit einem ebenso großen Plüschbär auf einer Brücke. Beide lassen die Köpfe hängen.
Bild: Cheryl Holt – pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Die Europäische Kommission hat vor kurzem ihren Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt, der spezifische politische Maßnahmen, Ziele und Rahmenbedingungen skizziert, die auf den 20 Prinzipien der sozialen Säule basieren. Dieser mit Spannung erwartete Aktionsplan enttäusche durch seinen mangelnden Ehrgeiz, Kinderarmut zu bekämpfen, so das europäische Kinder- und Jugendhilfenetzwerk Eurochild.

Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sozialen Rechte in der Europäischen Union dar, weil:

  • er betont, wie wichtig es ist, den Zugang von Kindern zu Dienstleistungen, z. B. frühkindliche Bildung und Betreuung, zu gewährleisten,
  • er die Bedeutung der Überarbeitung des Sozialen Scoreboards und der Barcelona-Ziele hervorhebt,
  • er ein Unterziel definiert, das darauf abzielt, mindestens 5 Millionen Kinder bis 2030 aus der Armut zu befreien.

Aber warum wird ein so niedriges Ziel für Kinder gesetzt?

Schon vor der Pandemie waren 17,9 Millionen Kinder von Armut bedroht und diese Rate ist durch Covid-19 nur noch gewachsen. Selbst wenn das Teilziel von einer Verringerung dieser Zahl um 5 Millionen erreicht würde, wären immer noch knapp 13 Millionen Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen und darin sind die Kinder, die durch die Pandemie in Armut geraten sind, nicht enthalten.

Zweifellos, so Eurochild, sei der Aktionsplan ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte von Kindern. Er mache die Rechte der Kinder sichtbar und erkenne an, dass wir Kindern Priorität einräumen müssen, wenn wir Armut und Ausgrenzung langfristig bekämpfen wollen. Aber in diesem Plan sei das Unterziel zur Kinderarmut nicht ehrgeizig genug.

Darüber hinaus werde die frühkindliche Bildung und Betreuung nur aus einer arbeitsrechtlichen Perspektive angegangen, die zwar wichtig sei, aber die Komplexität und Bedeutung des Themas nicht vollständig erfasse.

Schließlich kläre der Plan nicht ausreichend, wie das Europäische Semester an die neuen Instrumente angepasst werden soll, die seit Beginn der Pandemie eingeführt wurden.

Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten während des Sozialgipfels am 7. Mai in Porto, der von der portugiesischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert wird, ihren Standpunkt zu dem Plan äußern.

Quelle: Eurochild vom 10.03.2021

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