Integration der Roma: Zugang zu Bildung und Arbeit bleibt großes Problem

Die Lage der Roma in der Europäischen Union verbessert sich nur langsam. Zwar nehmen heute mehr Roma an frühkindlicher Erziehung und Bildung teil als im Jahr 2011, auch der Anteil der Schulabbrecher ist rückläufig. Doch aus der am 30.08.2017 von der EU-Kommission vorgestellten Halbzeit-Bewertung der Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma geht hervor, dass immer noch 80 Prozent der Roma armutsgefährdet sind. „Die EU fußt auf Toleranz und Gleichheit, doch noch kommen nicht alle EU-Bürger in den Genuss dieser Werte. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. „Wenn wir den Vorurteilen, der Ausgrenzung und der Diskriminierung, mit denen Roma auch heute noch zu kämpfen haben, ein Ende setzen wollen, müssen die Mitgliedstaaten noch mehr für die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft tun.“

Bildung spielt bei der Integration eine Schlüsselrolle

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wies darauf hin, dass die Strategie zur Integration der Roma, die die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission eingerichtet haben, ein wichtiger erster Schritt war. „Nun müssen die Mitgliedstaaten diese Strategien umsetzen und spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen erzielen. In keinem anderen Bereich ist das so wichtig wie in der Bildung. Roma-Kinder sollten genau dieselben Bildungschancen haben wie andere Kinder. Denn Bildung spielt bei der Integration in die Gesellschaft eine Schlüsselrolle und ebnet jedem den Weg für eine Beschäftigung und ein besseres Leben“, sagte Jourová.

In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum wurden laut der Bewertung nur bescheidene Verbesserungen erzielt, die ungleich verteilt sind:

• Bildung: Die Teilnahme der Roma-Kinder an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung hat sich von 47 Prozent im Jahr 2011 auf 53 Prozent im Jahr 2016 erhöht. Die größten Verbesserungen gab es dabei in Spanien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Auch der Anteil der Schulabbrecher ist von 87 Prozent im Jahr 2011 auf 68 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen. Dennoch sind diese Zahlen zu hoch, und die Ausgrenzung im Bildungssystem ist in einigen Ländern nach wie vor ein Thema: Über 60 Prozent der Roma-Kinder in der Slowakei, Ungarn und Bulgarien werden getrennt von den anderen Kindern unterrichtet.
• Beschäftigung: Der Anteil junger Roma, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, steigt (63 Prozent im Jahr 2016 gegenüber 56 Prozent im Jahr 2011) – ein alarmierendes Zeichen dafür, dass der Übergang vom Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt und in andere Bereiche nicht wirksam funktioniert. Steigende Zahlen wurden in Spanien, der Slowakei, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn registriert.
• Gesundheit: In mehreren Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor keine Basis-Krankenversicherung. So hat etwa die Hälfte der Roma-Bevölkerung in Bulgarien und Rumänien weiterhin keinen Zugang zu einer Basis-Krankenversicherung.
• Wohnraum: Zwar hat sich der Zugang der Roma-Haushalte zur Grundversorgung (Strom und Leitungswasser) insbesondere in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik verbessert, doch werden Roma in Portugal, der Tschechischen Republik und Spanien zunehmend beim Zugang zu Wohnraum und auch zu sozialem Wohnraum diskriminiert.

Größte ethnische Minderheit des Kontinents

Heute leben schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa, davon rund sechs Millionen in der EU. Damit bilden sie die größte ethnische Minderheit des Kontinents.

Zahlreiche in der EU lebende Roma, von denen die meisten selbst EU-Bürger sind, erleben Vorurteile, Intoleranz und Diskriminierung. Die EU-Grundrechtecharta verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe sowie ethnischer und sozialer Herkunft. Die Kapitel zu Freiheiten und Solidarität verankern das Recht auf Bildung sowie Zugang zu Gesundheitsvorsorge und ärztlicher Versorgung. Die Charta garantiert außerdem die Achtung der Vielfalt von Kulturen, Religionen und Sprachen.

Kommission fordert stärkeres und koordiniertes Vorgehen

Die Kommission fordert ein stärkeres und koordiniertes Vorgehen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. Durch die Schaffung nationaler Roma-Plattformen etwa könnten sämtliche Akteure zusammengebracht und die Arbeit mit den Roma-Gemeinschaften optimiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen dem Kampf gegen Diskriminierung und Antiziganismus Vorrang einräumen und die Eingliederung von Roma-Frauen, -Jugendlichen und -Kindern in den Mittelpunkt rücken.

Auf der Grundlage der heute veröffentlichten Bewertung und entsprechend der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten wird die Kommission eine Strategie für die Integration der Roma nach 2020 ausarbeiten. Daneben hat die Kommission eine Evaluierung auf den Weg gebracht, um den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma auf seine Wirksamkeit und Stichhaltigkeit sowie auf seinen Mehrwert hin zu überprüfen. Alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und andere Interessenträger können ihre Ansichten bis zum 25. Oktober 2017 in der öffentlichen Konsultation kundtun.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Kommission hat 2011 einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma angenommen, der die Schere zwischen Roma und Nicht-Roma in vier Kernbereichen schließen soll: Bildung Beschäftigung Gesundheitsfürsorge Wohnraum. Um die Integration der Roma zu fördern, wurden auf EU-Ebene mehrere rechtliche, politische und finanzielle Instrumente in Gang gesetzt. Nach den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die Diskriminierung von Roma sowie Hetze und Hassdelikte gegen sie verboten.

Im Rahmen des Europäischen Semesters werden integrationspolitische Reformen zugunsten der Integration von Roma gefördert. Mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 können Mitgliedstaaten eine spezifische Investitionspriorität für die Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie Roma einführen. Um die Umsetzung und Beobachtung der Strategien zu koordinieren, haben die Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Integration der Roma entwickelt und nationale Roma-Kontaktstellen benannt. Seit 2016 müssen sie der Kommission jährlich über ergriffene Integrationsmaßnahmen Bericht erstatten.

Quelle: Vertretung der Europäische Kommission in Deutschland vom 30.08.2017

Redaktion: Melanie Welters