Europa
Europäisches Parlament: Rolle des Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten
In einer Entschließung weisen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hin, dem in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile mangelhaftes Verhalten vorgeworfen wurde. Das Jugendamt spielt im deutschen Familienrecht eine zentrale Rolle und setzt Entscheidungen deutscher Gerichte um. Deshalb sei es notwendig, die justizielle und administrative Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und den Behörden anderer Mitgliedstaaten zu verbessern.
29.11.2018
Nach der Plenardebatte vom 15. November haben die Abgeordneten eine Entschließung angenommen, in der die sehr große Zahl von Petitionen hervorgehoben wird, die das Parlament in den letzten 10 Jahren von nichtdeutschen Eltern zum Verhalten des Deutschen Jugendamts erhalten hat. Die Petenten verurteilen mutmaßliche Diskriminierung und willkürliche Maßnahmen gegen sie in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten mit Kindern, sowie unzureichende Beratung und rechtliche Unterstützung durch die nationalen Behörden ihres Herkunftslandes.
Das Parlament fordert, dass das Recht von Kindern binationaler Paare, ihre Identität zu behalten, einschließlich ihrer Familienbeziehungen, angemessen gewahrt wird.
Recht von Kindern binationaler Paare wahren
Die Abgeordneten äußern ihre Besorgnis über die von den Petenten angesprochenen Fälle mit kurzen Fristen, die von den zuständigen Behörden festgelegt wurden, sowie betreffend Dokumente, die von den zuständigen deutschen Behörden übermittelt wurden und nicht in der Sprache des nichtdeutschen Petenten vorliegen. Sie erinnern daran, wie wichtig es ist, dass nichtdeutsche Elternteile von Anfang an und in jeder Phase des Verfahrens, an dem Kinder beteiligt sind, unverzüglich vollständige und klare Informationen über das Verfahren und die möglichen Folgen in einer Sprache erhalten, die die betreffenden Elternteile voll und ganz verstehen.
Das Parlament betont, dass die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates in Fällen, an denen Kinder beteiligt sind, anzuerkennen und zu vollstrecken. Es ist aber besorgt darüber, dass die deutschen Behörden die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten angeblich systematisch verweigern können.
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, empfiehlt der Text den Austausch über bewährte Verfahren unter den Beamten, die im Bereich der sozialen Dienste beschäftigt sind, sowie die Verbesserung der justiziellen und administrativen Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und den Behörden anderer Mitgliedstaaten.
In dem Text unterstreichen die Abgeordneten, dass die gestiegene Mobilität in der EU dazu geführt hat, dass eine zunehmende Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zu elterlicher Verantwortung und dem Sorgerecht für Kinder zu verzeichnen sind. Deshalb sei es wichtig, dass die Kommission eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und kohärenter diskriminierungsfreier Vorgehensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle von Sorgerecht für Kinder in der gesamten Union spielen kann und muss.
Die Entschließung wurde mit 307 Stimmen angenommen, bei 211 Gegenstimmen und 112 Enthaltungen.
Weitere Informationen und der verabschiedete Text stehen beim Europaparlament zur Verfügung.
Quelle: Europäisches Parlament vom 29.11.2018
Termine zum Thema
-
19.03.2024
ZKJ-Tag – Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe
-
09.04.2024
Beteiligung von Kindern im Kinderschutz – wie kann das gehen?
-
09.04.2024
Zusammenarbeit von Familiengericht und Jugendamt nach der Vormundschaftsrechtsreform
-
15.04.2024
Baukulturelle Bildung in der Kita
-
19.04.2024
Basiskurs Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII – Handlungskompetenz im Krisenfall
Materialien zum Thema
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Zeitschrift / Periodikum
Peer-to-Peer im Jugendschutz - KJug 4-2023
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Impulspapier Präventionsketten wirken!
-
Broschüre
Vertrauensschutz im Kinderschutz
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
AFET-Aufruf – Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe
Projekte zum Thema
-
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH
JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten
-
Perspektive gGmbH Institut für sozialpädagogische Praxisforschung und -entwicklung
Inobhutnahme – Perspektiven: Impulse!
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Medizinische Kinderschutzhotline
-
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
DAS GROSSE KINDERRECHTE-SPIEL
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Jugendamt
Bezirksamt Pankow
-
Sonstige
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation
-
Sonstige
Koordinationsstelle Kinderarmut des LVR-Landesjugendamts (Landschaftsverband Rheinland)