EU: Strengere Kontrollen an Schengen-Grenzen

Die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten berieten auf ihrem Sondertreffen über Konsequenzen aus den Terroranschläge von Paris. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hatte das Sondertreffen gefordert. Denn der Kampf gegen den Terrorismus müsse besonders auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt und bereits diskutierte Sicherheitsmaßnahmen schneller umgesetzt werden.

Solidarität mit Frankreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte vor dem Treffen: "Wir sind heute nach Brüssel gekommen, um unseren französischen Kollegen und dem französischem Volk zu zeigen, dass wir mit ihnen sind, das wir solidarisch sind, und dass wir auf diesen schrecklichen Anschlag in Paris gemeinsam entschlossen, hart und klar reagieren wollen."

Außengrenzen kontrollieren

Die Kontrollen an Europas Außengrenzen sollen dauerhaft verschärft werden. Alle Reisenden, auch EU-Bürger, werden nun systematisch bei der Ein- und Ausreise an allen Außengrenzen des Schengen-Raumes kontrolliert. Dazu gehört auch ein Abgleich der Daten über nationale und internationale Polizeidatenbanken. Die EU-Kommission soll bis Jahresende einen Vorschlag machen, damit die Regelungen des Schengen-Kodex gezielt geändert werden.

Austausch von Fluggastdaten verbessern

Die EU-Staaten wollen auch den Austausch von Fluggastdaten verbessern. Bis Jahresende soll ein europäisches System geschaffen werden, das die persönlichen Daten von Flugreisenden speichert. Dieses System können Terrorfahnder nutzen. Denn, so der Bundesinnenminister, "wir wollen, dass diejenigen, die nach Europa fliegen, erkannt werden." Der Datenaustausch sei ein "zentrales Element der Sicherheit in Europa".

Neues Antiterrorzentrum

Weiter vereinbarten die europäischen Innen- und Justizminister, dass Polizei und Justiz im Anti-Terror-Kampf enger zusammenarbeiten.

Ein neues Antiterror-Zentrum von Europol soll am 1. Januar 2016 starten. Die Mitgliedstaaten wollen dafür eigene Experten entsenden. Es soll als Plattform das Zusammenwirken der Mitgliedstaaten zu verbessern. Informationen über illegalen Waffenhandel, Terrorfinanzierung oder Dschihad-Kämpfer, die nach Europa einreisen, sollen so ausgetauscht werden.

Die Europäische Union geht außerdem härter gegen Waffenschmuggler vor. "In Deutschland haben wir eine strenge Regel, aber in Europa gibt es keinen Austausch über die Kennzeichnung, über die Wege von Waffen und die Vernichtung von Waffen", erklärte de Maizière.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 20.11.2015