Sachverständigenrat: Investitionen für den digitalen Wandel

Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, schreibt das Gremium in seinem als Unterrichtung vorgelegten <link http: dip21.bundestag.de dip21 btd external-link-new-window als>Jahresgutachten 2017/2018 (Ds. 19/80). "Dabei sollten die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen, die sich aus Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ergeben", so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter. Er schlägt eine Digitalisierungskommission vor, die den Reformbedarf auslotet und investitionshemmende Regulierungen identifiziert und überprüft. Die Politik solle einen innovationsoffenen Ordnungsrahmen schaffen. Auch seien höhere Bildungs- und Forschungsausgaben sinnvoll.

Für das laufende Jahr erwarten die Sachverständigen ein Wachstum von 2,0 Prozent, im Jahr 2018 von 2,2 Prozent. "Die finanzpolitische Lage in Deutschland ist derzeit gut", stellen die Experten fest und verweisen auf einen erwarteten gesamtstaatlichen Überschuss von 31,3 Milliarden Euro für 2017. Es wäre der höchste Gesamtüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden seit der Wiedervereinigung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Zahlen böten sich Entlastungen für Bürger an, schreibt das Gremium: "Mit einer Tarifreform der Einkommensteuer sollten Mehreinnahmen aus der Kalten Progression zurückgegeben werden." Die Abstimmung mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags solle dafür sorgen, dass der finanzpolitische Spielrahmen nicht überschritten wird.

Überhaupt warnen die Sachverständigen vor zu viel Euphorie - die gute Finanzlage dürfte ihrer Meinung nach nämlich nicht von Dauer sein. Mittelfristig drohten beispielsweise höhere Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch steigende Zinsen. Außerdem dürfte sich die Alterung der Gesellschaft nach Ansicht der Ökonomen wirtschaftlich auswirken.

Quelle: Heute im Bundestag vom 04.12.2017