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Demokratie / Sozialpolitik

70 Jahre Grundgesetz – Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Eine Gruppe von über 20 Personen steht in einer Schlange
Bild: rawpixel.com

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. „Eine Verfassung muss gelebt werden“, betonte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, in einer Stellungnahme zu diesem Anlass. Sie verwies auf Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns und forderte Prinzipientreue im politischen Alltag.

Aus Anlass des 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen.“

Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sind in Deutschland in politischen Debatten stets präsent. „Das ist jedoch nicht genug. Menschenrechte müssen bereits bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen und bei ihrer Verabschiedung ernst genommen werden. Wenn Gesetzesvorschläge menschenrechtliche Grenzen offensichtlich überschreiten und nachträglich zurückgerudert wird, so ist das nicht hinnehmbar. Denn hierdurch werden die Menschenrechte schleichend untergraben“, betonte Rudolf.

Eine Verfassung müsse gelebt werden. Ihr Erfolg bemesse sich nicht an feierlichen Bekenntnissen, sondern im politischen Alltag. Wenn Menschen ausgegrenzt und ihnen die gleichen Menschenrechte abgesprochen werden, müssen Politiker, Kunst- und Medienschaffende, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft klar dagegen Stellung beziehen. Das sei Ausdruck einer Kultur der Menschenrechte, ohne die die grundgesetzliche Ordnung nicht funktionieren könne, so Rudolf weiter.

Zu Recht habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt betont, dass Politiker eine besondere Verantwortung dafür tragen, keinen Hass zu schüren und ihm aktiv entgegenzutreten. „Es braucht Prinzipientreue gegen die populistische Versuchung, Menschen zu Sündenböcken zu machen und Feindbilder zu erfinden“, forderte Rudolf.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. vom 21.05.2019

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