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Interview zum IMA-Bericht – Verstärkungsmittel anstelle eigenständiger Projekte wären wünschenswert

Puzzle mit einem hochgeklappten Puzzleteil
Bild: © ChaotiC PhotographY - Fotolia.com

Wir sind im Gespräch mit Malte Spitzer, dem Ersten Stadtrat der Stadt Hildesheim. Er berichtet, wie die Mittel des Aufholpakets genutzt werden. Er beschreibt, auf welchen Wegen die Bewohnerinnen und Bewohner eines Problemstadtteils erreicht und zur Impfbeteiligung motiviert wurden. Sein kreativer Vorschlag, Datenerhebung und -pflege zu einer Pflichtaufgabe der Landkreise weiterzuentwickeln, dürfte zu kontroversen Diskussionen führen. 

Malte Spitzer ist Dezernent für Jugend, Soziales, Schule und Sport. Die Stadt Hildesheim hat 103 000 Einwohnerinnen und Einwohner und gehört als kreisangehörige Stadt dem Landkreis Hildesheim in Niedersachsen an. Die Stadt Hildesheim verfügt nicht über ein eigenes Jugendamt. Für den Bereich Gesundheit ist der Landkreis Hildesheim zuständig. 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben dem Bundeskabinett am 15.09.2021 die Ergebnisse und Empfehlungen der Interministeriellen Arbeitsgruppe  (IMA) „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona", vorgestellt.  

Die IMA hat gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten Empfehlungen für Maßnahmen herausgearbeitet, durch die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Belastungen für Kinder und Jugendliche künftig möglichst vermieden und bestehende Belastungen abgebaut werden können. Die 26 Empfehlungen richten sich ganz zentral an die Länder und die Kommunen. Benannt werden vorrangig die Gesundheitsämter und die Jugendämter.

Die Bundesregierung hat im Mai 2021 das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 gestartet. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Das Programm hat vier Säulen:

  • Abbau von Lernrückständen,
  • Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung, 
  • Unterstützung für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und 
  • Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen. 

Neue öffentliche Plätze mit dem Aufholpaket – für einige Maßnahmen war die Vorlaufszeit zu gering

Herr Spitzer, wie konnte das Programm für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Hildesheim genutzt werden?

Wir wollen mit Mitteln aus dem Aufholpaket zum Beispiel neue öffentliche Plätze für Jugendliche einrichten – eine Maßnahme, die wir in stark unterstützungsbedürftigen Stadtteilen umsetzen wollen. Gerade für Heranwachsende ist es wichtig – auch unabhängig von Corona – Plätze im öffentlichen Raum zu haben, an denen sie sich treffen und entfalten können. Allzu oft werden Jugendliche in der öffentlichen Wahrnehmung als Störfaktor gesehen. Dem gilt es auch unter Beteiligung der jungen Menschen entgegenzuwirken. Weitere Antragstellungen zu Aktionen wie Freizeiten, Festen etc. werden derzeit in Abstimmung mit dem (antragsberechtigten) Landkreis geplant. 

Beziehungsarbeit und Kontinuität fördert die ganzheitliche Entwicklung junger Menschen 

Corona hat nicht nur Lernrückstände verursacht, sondern viel gravierender sind Belastungen im sozialen und emotionalen Bereich, die viele junge Menschen in Ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen. Insofern ist es elementar wichtig, junge Menschen nicht nur als Schüler/-in, sondern ganzheitlich zu sehen und Maßnahmen zu entwickeln, die die ganzheitliche Entwicklung junger Menschen fördern, am besten nicht nur in Form von Projekten sondern in dauerhaften Strukturen, denn Beziehungsarbeit und Kontinuität sind hier grundlegend. 

In den sechs offenen Jugendeinrichtungen der Stadt Hildesheim ist der Zulauf nach dem ersten Lockdown kontinuierlich gestiegen. Diese Anlaufpunkte der Begegnung, Wertschätzung und Unterstützung für junge Menschen von immenser Bedeutung. Sehr gut ist darüber hinaus die Möglichkeit, Schwimmkurse anbieten zu können Diese Kurse haben in den Herbstferien schon erfolgreich und mit großer Nachfrage unter Regie der örtlichen Schwimmvereine stattgefunden, um coronabedingte Rückstände in der Schwimmfähigkeit aufzuholen.

Ferienkurse zum Abbau von Lernrückständen konnten wegen der kurzen Vorlaufzeit und des zum Teil fehlenden Personals kaum realisiert werden. 

Wünschenswert: Verstärkungsmittel anstelle eigenständiger Projekte – eine Erleichterung für Kindertagestätten und Familienzentren 

Bei den Maßnahmen der frühkindlichen Bildung wäre es von großem Vorteil gewesen, wenn sie nicht als eigenständige Projekte hätten organisiert werden müssen, sondern wenn sie den Kindertagesstätten und Familienzentren als „Verstärkungsmittel“ für den Regelbetrieb hätten gewährt werden können. Kitas, die zusätzlich Mittel erhalten können und diese nach ihren Alltagsroutinen verwenden können, haben weniger Verwaltungsaufwand und erreichen die Kinder und deren Eltern schnell und unmittelbar. 

Die genannten Empfehlungen heben hervor, dass die sozialen Einschränkungen der Pandemie besonders diejenigen jungen Menschen stark belasten, die bereits vor der Pandemie unter schwierigen Bedingungen aufgewachsen sind. Im Handlungsfeld 3 geht es um zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfen für besonders belastete Kinder, Jugendliche und ihre Familien bei der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen der Pandemie. Die Empfehlungen konstatieren, dass die Belastungen und Risiken in der Bevölkerung wie auch die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen ungleich verteilt sind.

Empfohlen wird u. a., die Regelstrukturen zur Identifizierung besonders belasteter Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien zu nutzen. Neben der Nutzung der U-Untersuchung und der Sensibilisierung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Identifizierung von besonderen Gesundheitsrisiken und Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie wird auch die Nutzung weiterer vorhandener Strukturen wie die Einrichtungen der kommunalen Gesundheitsfürsorge, Schuleingangsuntersuchungen, Kinder- und Jugendhilfe, Frühe Hilfen oder Soziale Sicherung genannt.

Wie haben Sie in der Stadt Hildesheim zum Beispiel Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreicht?

Impfberatung durch einen pensionierten iranischen Arzt schafft Vertrauen 

In unserem Problemstadtteil Nordstadt konnten wir mit einer erfolgreichen präventiven Impfberatung durch einen pensionierten iranischen Arzt die Impfquote erfolgreich erhöhen. Dieser Arzt stand zudem für Impfaktionen des Impfzentrums im Stadtteil und in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. 

Die Regelstrukturen als Vermittler: ein interkulturelles Familienzentrum, Kindertagesstätten, Treffpunkte, Jugendzentren und die Stadtteilmütter bauen Brücken zu den Zugewanderten 

Wir haben die Regelstrukturen im Stadtteil genutzt: Durch die Kindertagestätten und ein interkulturelles Familienzentrum haben wir viele Eltern erreicht. Die in jeder Hinsicht gewinnbringende Arbeit, der von Jobcenter und Stadt geförderten Stadtteilmütter, hat uns auch in dieser Phase beim Zugang zur community der Zugewanderten maßgeblich unterstützt. 

Über die Treffpunkte und Jugendzentren konnten wir über Stadtteilkampagnen viele Menschen im Stadtteil erreichen und die Impfbereitschaft erhöhen. Wir haben hierbei sehr gut mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim kooperiert. Einschränkend muss ich allerdings feststellen, dass wir mit einer strukturierten sozialräumlichen Konzeption auf der Basis und unter Einbeziehung aktueller Bundes-, Landes- und Landkreisdaten noch schneller und gezielter hätten agieren können. 

Zur Information: Stadtteilmütter und -väter

Stadtteilmütter und -väter ist ein Kooperationsprojekt zwischen der AWO Hildesheim und Asyl e.V., welches das Ziel verfolgt, zugewanderte und sozial benachteiligte Familien bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen.

Das Projekt hat seinen Sitz im Ponto Elternzentrum, besteht seit 2017 und wird von der Stadt Hildesheim und dem Jobcenter gefördert. Im Rahmen einer Arbeitsmarktförderung werden die sogenannten Stadtteilmüttern und -väter von den beiden Trägern im Bereich Bildung, Erziehung, Gesundheit und Gewaltprävention qualifiziert, um Familien zu beraten und als Mittler zu Behörden und Institutionen zu fungieren.

Zu den Kooperationspartnern zählen u.a. soziale Beratungsstellen, Sozialverbände, Schulen, Kitas, Flüchtlingsunterkünfte sowie verschiedene Ämter. Außerdem ist das Projekt Mitglied in zahlreichen Netzwerken wie Communities that Care, Arbeitskreis Kinderschutz und Frühe Hilfen, Aktionsbündnis Frauen gegen Gewalt, Antirassistisches Netzwerk und MigrantenElternNetzwerk.

Mehr dazu auf der Website der AWO.

Adressaten der Empfehlungen sind zum Teil der Bund, vorrangig jedoch die Länder und die Kommunen. Explizit genannt werden einige Male der Öffentliche Gesundheitsdienst – also die Gesundheitsämter- und die Jugendämter, die in der federführenden Rolle für kommunale Gesamtkonzepte zur Inanspruchnahme von Fördermitteln wie der Präventionsmittel nach § 20 ff SGB V gesehen werden. Explizit genannt werden zudem die Frühen Hilfen, die in der Verantwortung der Jugendämter liegen. 

Eine Empfehlung zur engen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden findet sich in dem Bericht nicht. Die geforderte datenbasierte Antragstellung zieht einen erheblichen Aufwand nach sich, der die kommunale Ebene belastet und eine Hürde für eine schnelle Inanspruchnahme ist.

Wie beurteilen Sie dieses Konzept für die Inanspruchnahme der Präventionsmittel? 

Datenbasierte Beschreibung der Ausgangslage, Evaluation und Wirkungsmessung sind ein wichtiges Qualitätsmerkmal einer rechtskreisübergreifenden integrierte Planung 

Die Inanspruchnahme von Fördermitteln setzt zunehmend eine datenbasierte Beschreibung der Lage in den Kommunen voraus. Das begrüße ich sehr – ebenfalls die damit verbundene Evaluation und Wirkungsmessung. Eine rechtskreisübergreifende integrierte Planung sollte Grundlage für kommunales Handeln insgesamt werden. Hierzu gehören selbstverständlich die Jugendhilfedaten und die Daten aus der Gesundheitsberichterstattung einschließlich der Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen. Wirksame Prävention für Kinder und Jugendliche und deren Familien kann wirksam nur auf der Basis von detaillierten Daten bis hin in die Sozialräume erfolgen. 

Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen – Serviceleistung Datenmanagement als Pflichtaufgabe mit überörtlicher Bedeutung bei den Landkreisen?  

Kreisangehörige Kommunen verfügen zumeist über diese Daten nicht. Streben sie eine entsprechende Planung an, bewegen sie sich stets im Bereich der Freiwilligkeit. Je nach finanzieller Situation wird es dann oft schwer, die Politik von der Bereitstellung der Ressourcen und Planstellen zu überzeugen. 

Deshalb wäre es aus meiner Sicht wünschenswert und schlüssig, auf der Basis der Landesstatistikgesetze eine Pflichtaufgabe für die überörtliche kommunale Ebene zu normieren. Ich sehe da eine wichtige Aufgabe im Sinne das § 3 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), für die ein Landkreis zuständig wäre, wenn die Aufgabe von überörtlicher Bedeutung ist und deren zweckmäßige Erfüllung die Verwaltungs- oder Finanzkraft der ihnen angehörenden Gemeinden und Samtgemeinden übersteigt. Das wäre eine substanzielle Weiterentwicklung der kommunalen Aufgabenerfüllung.

Herr Spitzer, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führte Erste Stadträtin a.D. Christa Frenzel.

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