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Netzwerk für Europapolitik

Europäische Koordinierung in der Coronakrise

Ein Handschlag vor der EU-Flagge
Bild: Gerd Altmann

Ein Stimmungsbild der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., dem größten Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, zeigt, wie wichtig offene Grenzen und europäische Solidarität gerade in der Corona-Pandemie sind.

Der europäische Umgang mit der Covid-19-Pandemie verläuft holprig und die EU muss sich dazu kritische Fragen gefallen lassen. Bei aller Kritik bleibt jedoch eines klar: Nur ein gemeinsamer europäischer Weg führt aus der Krise und nationale Alleingänge stehen dem im Weg. Das zeigt das überwiegende Stimmungsbild aus dem Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). In einem EBD Telegramm kommentieren 18 Mitgliedsorganisationen die aktuelle Debatte um die Impfstoffverteilung und äußern ihre Erwartungen an die europäische Koordinierung der Coronakrise.

„Der europäische Ansatz ist ohne Zweifel richtig, und zahlreiche Verbände und Vereine in Deutschland stehen hinter diesem Vorgehen, wie die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung zeigen. Trotzdem ist Kritik in der Ausführung angebracht, und hier müssen sich die EU-Kommission, aber genauso auch die Mitgliedstaaten kritikfähig zeigen. Fehler öffentlich klar einzuräumen, die Erfolge in die richtige Perspektive zu rücken und für die europäische Lösung an einem Strang zu ziehen: Nur so können wir die Pandemie bekämpfen“, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle.

Pandemieeindämmung europaweit vorantreiben

„Das europaweit wieder ansteigende Infektionsgeschehen beunruhigt die Industrie zunehmend. Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Unsere Industrie ist wie kaum eine andere eng mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Mitarbeiterstrukturen verflochten. Wenn es nicht gelingt, die Pandemieeindämmung europaweit erfolgreich voranzutreiben, ist jeder nationale Erfolg ein Strohfeuer“, betont Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gut beraten, sich intensiver um die Koordination der Eindämmungsmaßnahmen zu kümmern, um den Binnenmarkt möglichst offen zu halten.“

Solidarität statt nationaler Reflexe

„Ohne das Bestreben einer EU-weiten Koordinierung der Corona-Maßnahmen wäre die Lage in Europa unübersichtlicher und die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten schwächer“, kommentiert Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB). „Entscheidend bleibt der Punkt, dass alle, dem gemeinsamen Ziel verpflichtet die Pandemie zu überwinden, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden. Solidarität statt nationaler Reflexe. Transparenz und Verlässlichkeit – bei gleichzeitiger Achtung des Subsidiaritätsgedankens.“

Stärkere Einbindung des EU-Parlaments bei Impfstoff-Beschaffung unabdingbar

„Transparency Deutschland fordert bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ein klares und transparentes Vorgehen auf europäischer Ebene“, sagt Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V. (TID). „Europa muss sich transparent, einig und sozial gerecht erweisen. Nationale Alleingänge behindern sowohl die Pandemiebekämpfung als auch die nötige europäische Einigung.“ Eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments mache „nicht nur die Entscheidungen an sich nachvollziehbarer, sondern wirkt auch einer allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.“

Nationalstaatliche Alleingänge müssen europäischer Solidarität weichen

„Eine globale Pandemie muss global gelöst werden. Dafür braucht es aus europäischer Sicht auch europäische statt nationaler Antworten“, kommentiert Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). „Nationalstaatliche Alleingänge sind aus Sicht von jungen Menschen der falsche Weg, sie müssen alsbald europäischer Solidarität weichen – auch zur langfristigen Bewältigung dieser aktuellen Krise.“

Europäische Solidarität ist die Antwort auf die Pandemie

Das Coronavirus kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten – es ist von Porto bis Helsinki in der gleichen Weise heimtückisch und tödlich. „Ich bin mir selbst der Nächste“ könne keine Antwort auf die Pandemie sein, so Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbands: „Die EU hat als Antwort auf die Pandemie mit dem Plan ‚Next Generation EU‘ und seiner ‚Aufbau- und Resilienzfazilität‘ von 672,5 Mrd. Euro ein kraftvolles Instrument aufgesetzt. Das ist der Beweis dafür, dass Europa gemeinschaftlich viel bewegen kann. Die Pandemie und ihre Folgen rufen uns auch schmerzhaft in Erinnerung, dass wir in Europa starke Absicherungssysteme brauchen. Lasst uns endlich dieses Thema gemeinsam angehen.“

Wir brauchen derzeit nicht mehr Koordinierung, sondern Ergebnisse und Glaubwürdigkeit

Zur Impfstrategie gegen Corona kommentiert der Geschäftsführer des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW), Thomas Keiser: „Wenn in einer solch zentralen Herausforderung, an der die Gesundheit der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und der Zusammenhalt der Bevölkerung hängt, nicht ‚geliefert‘ wird, dann helfen auch keine Solidaritätsbekundungen mehr und man riskiert die Glaubwürdigkeit und Daseinsberechtigung der EU. Derzeit brauchen wir nicht mehr Koordinierung sondern Ergebnisse und Glaubwürdigkeit.“

Gesamteuropäischer Ansatz als einzige Chance – Grenzschließungen keine Lösung

„Wer glaubt, eine globale Pandemie mit nationalen Anstrengungen zu bewältigen, verschließt sich der Realität. Ein gesamteuropäischer Ansatz, bei dem auch die globale Verantwortung nicht aus dem Blick gerät, ist unsere einzige Chance, diese Krise zu bewältigen“, so Clara Föller, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). „Grenzschließungen waren nie und sind auch jetzt keine angemessene Antwort auf eine globale Pandemie. Nicht nur bedeuten sie eine massive Einschränkung der Rechte und Grundfreiheiten von EU-Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in Grenzregionen, sie verletzen darüber hinaus auch den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, schüren nationale Ressentiments, stärken anti-europäische Positionen und stellen somit eine ernstzunehmende Bedrohung für den Frieden und Zusammenhalt in Europa dar.“

Warenströme und Grenzgehende berücksichtigen

„Die Grenzschließungen im Frühjahr letzten Jahres haben zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus beigetragen“, kommentiert Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. Bei dieser Maßnahme sei es allerdings wichtig, dass es keine nationalen Alleingänge gibt, sondern ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Länder: „Grenzschließungen müssen rechtzeitig und abgestimmt kommuniziert werden, damit sich hierauf zielführend vorbereitet werden kann. Sowohl die Warenströme als auch Grenzgehende, die im Nachbarland z.B. in der Produktion tätig sind, müssen berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere für den öffentlichen Dienst mit seinen Kontrollfunktionen von großer Bedeutung.“

Erneute Grenzschließungen unter allen Umständen vermeiden

Anton F. Börner, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) ist überzeugt: „Erneute Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union müssen unter allen Umständen vermieden werden! Der freie Personen- und Warenverkehr muss auch in Pandemiezeiten aufrecht erhalten bleiben. Nur so wird unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit nicht noch zusätzlich belastet und die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und vielem mehr kann sichergestellt werden.“

Grenzschließungen unhaltbar für Liefer- und Transportketten

„Erneute Grenzschließungen sind für uns ausgeschlossen“, unterstreicht Dr. Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer des Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed). „Hierdurch würden gerade in diesen Zeiten eminente Liefer- und Transportketten von lebenserhaltenden und akut lebensrettenden Medizinprodukten oder deren Teil- und Vorprodukten unterbrochen bzw. behindert. Selbiges gilt, ganz unabhängig von privaten Reisen, für unsere medizinischen Experten, die dringend vor Ort bei Operationen oder in Unternehmen im Ausland gebraucht werden bzw. für solche Experten, die hierfür nach Deutschland einreisen müssen.“

Offener Binnenmarkt Grundlage für sichere Lebensmittelversorgung

„Eine sichere Lebensmittelversorgung steht und fällt mit einem offenen EU-Binnenmarkt. Statt nationaler Grenzschließungen brauchen wir abgestimmte Regeln für Erntehelfer aus anderen Ländern beim Schutz vor Covid-19“, betont Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV).

Nur eingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement in Pandemie möglich

„Gerade in Zeiten von Grenzschließungen zur Bewältigung der Corona-Krise und deutlich erschwerten gesellschaftlichen Umständen wird die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den sozialen Zusammenhalt besonders sichtbar. Engagierte Europäer und Europäerinnen können in Zeiten pandemisch begründeter Kontakt- und Mobilitätsverbote und reduzierter Versammlungsmöglichkeiten ihr Engagement nur eingeschränkt ausüben. Sie müssen sich vielfach – teilweise auch erstmals – auf digitale Maßnahmen und Formate beschränken. [Dies] muss im Interesse der Demokratie und zivilgesellschaftlicher Rechte strikt auf die Hochrisikophase der Pandemie begrenzt werden. Der Weg von »shrinking spaces« zu einer »shrinking Democracy« muss unbedingt verhindert werden“, betonen Dr. Frank Heuberger, Europabeauftragter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE.

Europäische Lösung honorieren, globale Verantwortung übernehmen

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) plädiert in der Pandemie für grenzüberschreitende Lösungen und lehnt deshalb Grenzschließungen innerhalb Europas ab, „um nicht nur die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern auch Lieferketten und Freizügigkeit zu wahren“, so Marc Frings, ZdK-Generalsekretär. Zugleich werden die EU und deren Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich nachdrücklich für eine globale gerechtere Verteilung der Impfstoffe einzusetzen; „Angesichts der weltweiten Infektionsraten müssen die in Europa entwickelten Vakzine weltweit zur Verfügung gestellt werden.“

Wir alle müssen lernen, dass wir in der Krise auch gemeinsam stärker sind als alleine

„Die Europäische Union hat in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres durch die Bewilligung von Hilfen für von der Pandemie besonders betroffene Länder und die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen zu ihrer Identität zurückgefunden“, so Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Vorstandes des Internationalen Bunds (IB). Die Abschottung von einzelnen Ländern sei prinzipiell der falsche Weg, auch wenn in der ersten Phase der Pandemie verständlich. „Grenzschließungen widersprechen dem europäischen Gedanken zutiefst und sollten daher eine absolute Ausnahme bleiben, wie es bislang ja auch der Fall war. Wenn wir es schaffen, EU-weit gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Pandemie zu entwickeln und umzusetzen, sind solche Maßnahmen auch nicht nötig“, betont Fojkar.

Unbefriedigende Impfstoffversorgung ist nicht Europa zuzuschreiben

„Die Regierungen saßen bei den Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung mit am Tisch, haben der Kommission Vorgaben gemacht“, kommentiert der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland (EUD), Christian Moos. „Dass die Impfstoffversorgung im Moment nicht befriedigend läuft, ist nicht ‚Europa‘ zuzuschreiben. Europäische Koordinierung und Konzertierung ist in der Pandemiebekämpfung der richtige Weg.“

Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frauenfrage

Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats e.V. (DF) sagt: „Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frauenfrage. Frauen stellen 70 Prozent des Gesundheitspersonals und sind von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stärker betroffen. Während die Impfkampagnen für Gesundheitspersonal in reichen Ländern bereits begonnen haben, wird es im globalen Süden noch Monate dauern bis Frauen, die direkt mit Corona-Kranken arbeiten, geschützt werden. Es braucht globalgerechte Antworten auf die globale Pandemie – auch aus Eigeninteresse.“

Mehr Koordination und Schulterschluss, um ausreichende Impfstoffversorung zu sichern

Patrick Meinhardt, Vertreter des Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) im Vorstand der EBD und Vizepräsident des europäischen Mittelstandsverbandes European Entrepreneurs: „Wir müssen jetzt so schnell wie möglich schlüssige Lösungen finden, um die EU mit genügend Impfstoff zu versorgen, damit die Bevölkerung zügig geimpft werden kann. Dafür brauchen wir sicher nicht weniger Europa, sondern mehr Koordination und Schulterschluss! Und wenn ich sehe, welche Pleitewelle im Mittelstand Europas auf uns zurollen wird, können wir nur sagen: Es ist ein massiver Fehler ohne den Mittelstand über Hilfen für den Mittelstand zu entscheiden.“

Es geht nur gemeinsam!

„Rein nationalstaatliche Ansätze zur Virusbekämpfung sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzen. Es geht nur gemeinsam“, unterstreicht Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland e.V. (HDE), in Bezug auf die Pandemiebewältigung. Der HDE fordert eine „europäisch abgestimmte und koordinierte Impfstrategie“, da kein Land Europas die Pandemie alleine besiegen könne. „Gerade der Handel mit seinen internationalen Lieferketten ist darauf angewiesen, dass alle EU-Staaten an einem Strang ziehen.“

Hintergrund

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von 256 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft fühlt sich das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet.

Quelle: Europäische Bewegung Deutschland e.V. vom 11.02.2021

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