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Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus soll weitergeführt werden

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll ab 2015 mit einer zweiten Programmphase weitergeführt werden.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die derzeit geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms gemäß ihrer Planungszusage auch im kommenden Jahr gefördert werden. Auch Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung „aus konzeptionellen Gründen“ angezeigt sei, könnten im Jahr 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin gefördert werden. Es sei beabsichtigt, Unklarheiten hinsichtlich der Förderdauer in den Leitlinien des Bundesprogramms anzupassen.

Quelle: Deutscher Bundestag