EU-Jugendstrategie / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat nimmt Stellung zur neuen EU-Jugendstrategie ab 2019

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In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2018 unterstreicht das Verfassungsorgan seine Prämisse für eine EU-Jugendstrategie: Europa als Lebenswelt junger Menschen zu begreifen. Die Länder erwarten eine Einbindung bei der künftigen nationalen Umsetzung und sprechen sich gegen sog. Benchmarks aus. Außerdem müssten die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Für eine sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich hät der Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission vom 22. Mai dieses Jahres und betont den fachlichen Mehrwert, den ein grenzüberschreitender themenbezogener Austausch zwischen zentralen jugendpolitischen Akteuren für das praktische und fachpolitische Handeln in Deutschland bedeuten kann.

Nationaler Aktionsplan und Überprüfung von Fortschritten in der Umsetzung

Die Länderkammer erwartet eine Einbindung der Länder und Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung eines künftigen nationalen Aktionsplans zur EU-Jugendstrategie und spricht sich dabei gegen quantitative Ziele, sprich Benchmarks, und indikatorengestützte Ziele aus, im Aktionsplan selbst sowie auf europäischer Ebene.

Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung politischer Indikatoren für die Fortschrittsbewertung (Monitoring) in der EU-Jugendstrategie wird vom Bundesrat kritisch gesehen. Eine mögliche Ausarbeitung solcher Indikatoren in einer europäischen Expertengruppe müsse ausdrücklich das Prinzip der Subsidiarität berücksichtigen und dürfe nicht zu Anforderungen an Mitgliedstaaten hinsichtlich Überprüfungen und der Erhebung zusätzlicher Daten führen.

Die Finanzierungsfrage

Der Bundesrat folgert, dass die Implementierung der EU-Jugendstrategie europäisch und national nur gelingen könne, wenn sie über die entsprechenden Finanzinstrumente mit ausreichenden Fördermitteln unterstützt würde. Er begrüßt die vorgeschlagene stärkere Verbindung zu den Förderprogrammen der EU zugunsten junger Menschen. Über die EU-Jugendprogramme hinaus sollten, so der Bundesrat, jugendorientierte Inhalte in anderen Förderinstrumenten der EU, wie die Europäischen Struktur-  und Investitionsfonds mit dem Europäischen Sozialfonds, mehr Bedeutung erhalten.

Der Dialog mit der Jugend

Auch der Ausbau des Dialogs mit jungen Menschen (EU Youth Dialogue), insbesondere hinsichtlich der Erreichbarkeit junger Menschen auf der kommunalen Ebene durch unterschiedliche On- und Offline-Formate sowie einer besseren Transparenz und Nutzung der Ergebnisse, wird grundsätzlich begrüßt. Dabei seien die vorhandenen Strukturen der Jugendhilfe auf regionaler und kommunaler Ebene zu berücksichtigen und einzubeziehen.

Hintergrund

Weitere Informationen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Jugendstrategie ab 2019 finden sich auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe. Im  Themenschwerpunkt EU-Jugendstrategie finden sich ausführliche Hintergrundinformationen und aktuelle Nachrichten.  

Die ausführliche Stellungnahme des Bundesrats steht auf dessen Webseite zur Verfügung. 

Quelle: JUGEND für Europa 

Info-Pool

EU-Jugendstrategie: Umsetzung in Deutschland

  • Grundlagen zur EU-Jugendstrategie

    Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf das jugendpolitische Ziel verständigt, bis 2018 die Lebenslagen junger Menschen zu verbessern. Dafür sollen mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen in Bildung und Arbeit geschaffen werden. Auch das freiwillige Engagement junger Menschen und ihre soziale Eingliederung junger Menschen soll gestärkt werden.

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  • Die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland
    Wehende Deutschlandfahne vor blauem Himmel
    mwillms - flickr.com

    Der Bund und die Länder setzen die EU-Jugendstrategie in Deutschland gemeinsam um. Sowohl der Bund als auch die Länder haben ihre Positionen zur Ausrichtung der jugendpolitischen Zusammenarbeit der EU im Vorfeld eingebracht. Impulse aus der EU-Jugendstrategie sollen als Motor für die Weiterentwicklung und Qualifizierung von Praxis und Politik der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland nutzbar gemacht werden.

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  • Arbeitsprogramm von Bund und Ländern
    Team
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    Es gibt vielfältige Aktivitäten zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland. Bund und Länder setzen eine Reihe von Maßnahmen individuell um, haben sich aber auch eine gemeinsame Agenda gesetzt. Das Arbeitsprogramm der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland für den Zeitraum 2014 – 2018 beschreibt konkrete fachliche Vorhaben. Im Fokus steht dabei, Entscheidungsträger und Fachkräfte der Kinder und Jugendhilfe, insbesondere auf der kommunalen Ebene, zu erreichen.

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  • Mehr Europa in die Kinder- und Jugendhilfe
    fünf Hände formen einen Stern
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    Eine der vorrangigen Zielsetzungen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland ist es, mehr Europa in die Kinder- und Jugendhilfe zu bringen. Mehr Europa bedeutet, die alltägliche Arbeit in den Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe europäisch zu denken, zu verstehen und auszugestalten. In der Praxis gibt es bereits vielfältige europäische und internationale Projekte sowie transnationale Arbeitsansätze. Die Erfahrungen zeigen, dass dies eine Bereicherung für die  Jugendhilfe darstellt. Der fachliche Mehrwert einer stärkeren europäischen Ausrichtung soll daher kommuniziert und beispielhaft vermittelt werden.

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  • Strukturierter Dialog
    Logo des Stukturierten Dialogs in hellgrün
    © DBJR

    Der Strukturierte Dialog zwischen Jugend und Politik ist das „Jugendbeteiligungsinstrument“ der EU-Jugendstrategie. Er trägt dazu bei, dass die Vorstellungen und Anliegen junger Menschen in der Umsetzung der EU-Jugendstrategie und bei europäischer Politikgestaltung in Brüssel berücksichtigt werden.

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  • Jugendpolitische Zusammenarbeit der EU ab 2019
    Europaflagge vor blauen Himmel
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    Die Weiterentwicklung der jugendpolitischen Zusammenarbeit steht derzeit auf der jugendpolitischen Agenda der EU und Deutschlands, denn die EU-Jugendstrategie endet mit Ablauf des Jahres 2018. Für die Vorbereitung einer neuen Strategie hatte die EU-Kommission 2017 zum Jahr des „Zuhörens“ erklärt, um breit zu konsultieren. 2018 wird das Jahr der Abstimmung eines neuen Rahmens der jugendpolitischen Zusammenarbeit für die Zeit ab 2019 sein.

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Videos zur EU-Jugendstrategie

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