Kindergrundsicherung – Lange Beratungen dürfen nicht zu schwachem Formelkompromiss führen

Der Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung liegt dem Deutschen Bundestag seit Herbst vor.
Angesichts der anhaltenden Beratungen des Parlaments sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: 

„Die Hängepartie um die Kindergrundsicherung muss ein Ende haben. Eine sorgsame Prüfung der komplizierten Reform ist gut, aber sie darf nicht zur Verwässerung der ursprünglichen Idee führen: allen Kindern, egal welcher Herkunft sie sind, einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. 

Zu einer guten Lösung gehört insbesondere, dass eine Neuberechnung des Existenzminimums von Kindern im Gesetz verankert wird und es zu höheren Leistungen kommt. Vor allem für armutsbetroffene Kinder muss es spürbare Verbesserungen geben.
Kinder von Bürgergeld-Empfänger*innen müssen raus aus den Jobcentern und in ein einheitliches Leistungssystem für alle Kinder aufgenommen werden. Zusätzliche bürokratische Hürden dürfen daraus aber nicht entstehen. Auch der Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen muss deutlich einfacher werden, damit Kinder diese ihnen zustehenden Angebote in Anspruch nehmen können. Und noch etwas ist für uns klar: Auch geflüchtete Kinder, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, müssen einbezogen werden. Eine echte Kindergrundsicherung schließt kein Kind aus. 

Die Gelegenheit für eine umfassende und wirksame Reform darf nicht vertan werden und in einen schwachen Formelkompromiss münden, der Millionen Kinder im Stich lässt. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wird entscheidend dafür sein, ob sich das Leben von armutsbetroffenen Kindern in Deutschland und ihre Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft wirklich verbessern.“

Zusatzinformationen

Die Stellungnahme von Save the Children zum Regierungsentwurf des Kindergrundsicherungs-Gesetzes finden Sie hier.
Save the Children Deutschland gehört dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Kindergrundsicherung an und vertritt mit 19 weiteren Organisationen ein eigenes Konzept für die Reform. Dieses finden Sie hier.

Quelle: Save The Children vom 26. Januar 2024

Redaktion: Celine Richter