Das Wohlergehen der Kinder muss im Mittelpunkt stehen

Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Kindergrundsicherung im Deutschen Bundestag kommentiert Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children: 

„Mit diesem Gesetzentwurf wird die Kinderarmut noch lange nicht Schachmatt gesetzt. Was die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, reicht nicht aus, um die Situation von armutsbetroffenen Kindern spürbar zu verbessern. Zu einer Neudefinition des Existenzminimums, wie sie die Regierung versprochen hat, gehört auch, dass Familien ihre Kinder gesund ernähren können. Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Mitteln ist das weiterhin nicht drin. 

Für Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es sogar zusätzliche Verschlechterungen. Denn der bisher gezahlte Kindersofortzuschlag von 20 Euro fällt für sie ersatzlos weg und sie werden nicht in die Kindergrundsicherung aufgenommen. Diese Ungleichbehandlung ist kinderrechtlich nicht hinnehmbar. Auch der grundlegende Gedanke des Zusammenlegens und Vereinfachens von Leistungen wird mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht konsequent umgesetzt, besonders wenn es um Bildung und Teilhabe von Kindern im Bürgergeldbezug geht. Der begrüßenswerte Kindergrundsicherungscheck ist nur als Kann-Leistung vorgesehen. Damit fehlt es ihm an der nötigen Durchschlagskraft, um alle Kinder mit den ihnen zustehenden Leistungen zu erreichen – der Paradigmenwechsel zur Bringschuld des Staates kann so nicht erreicht werden.

Wir sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem noch große 
Schritte folgen müssen. Das Parlament muss nachlegen und ein Gesetz verabschieden, welches das Wohlergehen von Kindern konsequent in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen jetzt auf die Entschlossenheit des Bundestags, wirklich etwas für armutsbetroffene Kinder verbessern zu wollen.“

Quelle: Save the Children vom 09. November 2023

Redaktion: Celine Richter