Eurochild: Wir müssen Kinder vor sexuellem Missbrauch im Internet schützen

Beide Europäischen Dienste kommen zu dem Schluss, dass die Technologien zur Erkennung neuer Inhalte und von Grooming noch nicht ausgereift genug sind, um ein ausreichend hohes Maß an Genauigkeit zu gewährleisten. Beide ziehen das Fazit, dass die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in ungerechtfertigter Weise gegen die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte verstoßen würde: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation" und "das Recht auf Schutz personenbezogener Daten".

Diese Studien gefährden einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in der EU. Angesichts der Tatsache, dass 2022 mehr als die Hälfte des Materials über sexuellen Kindesmissbrauch in der EU gehostet wird, sollte die fehlende technische oder rechtliche Machbarkeit nicht als Ausrede dienen, um wegzuschauen. Es sollte vielmehr ein Auftrag an die Entscheidungsträger sein, technische und rechtliche Machbarkeit zu ermöglichen, wie der Hauptberichterstatter MdEP Javier Zarzalejos bei der Vorstellung des Berichts im LIBE-Ausschuss betonte.

Mangel an kinderrechtsbasiertem Ansatz

Nur wenige Kinderrechtsorganisationen wurden während des Entwurfsprozesses der Studie konsultiert, und Eurochild ist der Ansicht, dass es der Analyse an einem kinderrechtsbasierten Ansatz mangelt. Die positiven und negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die Rechte der Kinder werden gemessen und mit den Auswirkungen auf die Grundrechte der Nutzer abgewogen. Eurochild ist der Meinung, dass diese Zweiteilung gegen das Recht der Kinder auf eine vorrangige Berücksichtigung ihrer Interessen verstößt, wie es durch Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention geschützt wird.  

Es ist besorgniserregend, dass keine der beiden Studien die Schwere dieses Verbrechens richtig einschätzt und daher eine gezieltere Regulierung in Bezug auf die Art des Materials, zeitliche Beschränkungen, Nutzer usw. fordert. Die EU hat die einmalige Gelegenheit, von einer freiwilligen Regelung zu einer obligatorischen Regelung überzugehen, bei der die Technologieunternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, um gegen dieses Verbrechen vorzugehen. Eine Einschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung würde bedeuten, dass Millionen von Kindern nicht vor Schaden bewahrt werden.
Der Vorschlag erlaubt den Einsatz automatisierter Technologien zur Aufdeckung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet in bestimmten, vom Risiko abhängigen Fällen und nur mit Genehmigung einer Justizbehörde. Daher schreibt der Vorschlag keine allgemeine Überwachungspflicht vor, sondern schränkt die Aufdeckungsmöglichkeiten ein, insbesondere im Vergleich zum derzeitigen Szenario, in dem die Aufdeckung freiwillig und unreguliert ist. Er empfiehlt, dass zum ersten Mal die Rechte des Nutzers auf Privatsphäre Hand in Hand mit dem Recht auf Schutz des Kindes gehen. Darüber hinaus ermutigt dieser Vorschlag Technologieunternehmen, ihre von Kindern genutzten Dienste durch Risikobewertung und -minderung zu verbessern, die Sicherheit durch Design zu fördern und das Internet zu einem sichereren Ort für Kinder zu machen.

Technologische Möglichkeiten im Sinne der Kinder ausschöpfen

Das Ziel dieser Gesetzgebung, nämlich den Schutz der Kinder, darf nicht aus den Augen verloren werden. Eurochild zählt darauf, dass die Entscheidungsträger den relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft zuhören, die Daten und Hinweise liefern können, um die Lösungen zu finden, die erforderlich sind, um diese wichtige Verordnung in ihrer ganzen Tragweite zu bewerten und bekanntes und neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Grooming zu berücksichtigen.

Die Opfer und Überlebenden des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet dürfen nicht im Stich gelassen werden. Für sie bleibt der Missbrauch nicht nur im Gedächtnis, sondern wird auch ständig weitergegeben. Angesichts des Ausmaßes dieses Problems muss gehandelt werden und die Möglichkeiten der Technologie müssen ausgeschöpft werden, so wie wir es auch bei jedem anderen Aspekt der digitalen Transformation der Gesellschaft tun.

Quelle: Eurochild vom 10.05.2023

Redaktion: Sofia Sandmann