EU verlängert Laufzeit des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter

Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Halbzeitbericht der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes über die Umsetzung des GAP III hervor. Die EU hat im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ die Partnerländer und die Zivilgesellschaft dabei unterstützt, die Geschlechtergleichstellung zu verbessern, und dabei spürbare Veränderungen erreicht, u. a. besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, stärkere Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben, besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialschutz sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen.

Um auf diesem erfolgreichen Weg hin zu einer geschlechtergerechten Welt weiter voranzukommen, verlängert die EU die Laufzeit des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter über 2025 hinaus, und zwar bis 2027.

Drei Jahre Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter

Wir erleben, wie an vielen Orten der Welt die Rechte von Frauen und Mädchen bedroht, eingeschränkt oder vollständig abgeschafft werden, sodass wichtige, über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte zunichtegemacht wurden. In Übereinstimmung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und anderen internationalen Verpflichtungen wurden im dritten Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter seit seiner Annahme im November 2020 daher die Menschenrechte und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt der außenpolitischen Agenda der EU gerückt.

Der Anteil der neuen Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik, bei denen Geschlechtergerechtigkeit ein vorrangiges oder wesentliches Ziel darstellt, ist von 64,71 % im Jahr 2019, d. h. vor der Annahme des GAP III, auf 72 % im Jahr 2022 gestiegen und bewegt sich somit auf das Ziel von 85 % bis 2025 zu. Die EU-Mittel, die für die politischen Ziele der Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung der Rolle der Frau bereitgestellt werden, sind von etwa 9 Mrd. EUR im Jahr 2021 auf 13 Mrd. EUR im Jahr 2022 gestiegen. Dadurch, dass die Ziele des GAP III in die im Dezember 2021 veröffentlichte Global-Gateway-Strategie aufgenommen wurden, wird die Geschlechtergerechtigkeit weiter gefördert.

2022 stand das Gleichstellungsthema auf der Tagesordnung von Dialogen, die die EU mit rund 100 Partnerländern in den Bereichen Politik, Sicherheit und/oder Menschenrechte geführt hat. Die Dialoge mit 33 Ländern konzentrierten sich ausschließlich auf die Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus haben die EU-Delegationen 131 Umsetzungspläne auf Länderebene erstellt, in denen der Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter an lokale Gegebenheiten angepasst und so das Konzept „Team Europa“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten gestärkt wurde.

Auf internationaler Ebene haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten Resolutionen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Unterstützung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau, zur stärkeren politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und Mädchen sowie zur Förderung der Geschlechterperspektive bei Entscheidungen in den Bereichen Klima und Digitales angeschlossen und diese Resolutionen vorangetrieben. Vor dem Hintergrund alarmierender Verschiebungen von Sicherheits- und Konfliktlagen und angesichts geopolitischer Machtkämpfe ist es wichtiger denn je, die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und die Verpflichtung zur steten Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der wirksamen Reaktion auf diese Sicherheitsbedrohungen umzusetzen.

Hintergrund

Der Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter ist die ehrgeizige Strategie der EU, zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere zum Ziel 5, beizutragen. Hierzu sollen schnellere Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter und bei der Stärkung der Rolle der Frau erreicht werden, und zwar als Priorität im Rahmen aller außenpolitischen Aktionen und Maßnahmen der EU, u. a. auch als Schwerpunkt der Global-Gateway-Strategie. Ziel ist es, Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt zu befähigen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben und eine Führungsrolle zu übernehmen und ihnen ein Mitspracherecht bei allen Entscheidungsprozessen in sämtlichen öffentlichen und privaten Bereichen zu geben.  

In einem herausfordernden globalen Umfeld verpflichtet sich die EU erneut zu den politischen und strategischen Zielen des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Wirkung des Plans wird weiter verstärkt, indem seine ursprünglich von 2021 bis 2025 vorgesehene Laufzeit bis zum Ende des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2027 verlängert wird.

Die EU wird für eine stärkere Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung sorgen, vermehrt geschlechtsspezifische Maßnahmen durchführen, die dafür bereitgestellten Finanzmittel aufstocken und die Geschlechtergerechtigkeit bei der Überprüfung aller Initiativen im Rahmen von Global Gateway und Team Europa gewährleisten. Geschlechtsspezifische Analysen und entsprechende Datenerhebungen sind entscheidend für zielgerichtete politische Maßnahmen und die Überwachung der Ergebnisse. Die EU wird auch weiterhin ihre Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass die von der EU finanzierte humanitäre Hilfe den jeweiligen Bedürfnissen von Frauen, Mädchen, Männern und Jungen angemessen Rechnung trägt.

Quelle: Europäische Kommission vom 21.11.2023

Redaktion: Sofia Sandmann