„Es droht ein Verwaltungs-Desaster“

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistag, sagte: „Das Vorhaben macht uns ratlos. Es führt zu einem vollkommen übereilten und chaotischen Bürokratieaufbau. Wir setzen daher auf den Bundesrat und unterstützen die Länder dabei, diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen.“

Die Reform sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, weise Widersprüche auf und sei unausgegoren:

„Vor allem konfrontiert sie die betroffenen Familien mit mehr Bürokratie als bislang. Das liegt daran, dass ohne Not versucht wird, das bewährte System der Jobcenter zu umgehen und Teile von deren Leistungen über die Familienkassen auszuzahlen. Zugleich aber bleiben die Jobcenter parallel zuständig. Das wird ein Verwaltungs-Desaster.“

Auch seien die Strukturen der Familienkassen mit ihren lediglich gut 100 Standorten nicht in der Lage, die Familien flächendeckend zu beraten und zu unterstützen. Demgegenüber verfügten die Jobcenter über weit mehr als 1.000 Standorte, seien also näher an den Menschen als es die Familienkassen je sein können.

„Auch nicht, wenn 300 weitere Standorte aufgebaut werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Hunderte Millionen Euro für mehr Bürokratie passen ebenso wenig zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt. Dort heißt es, der Bund wolle Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.“

Auch glaubt Sager nicht daran, dass es gelingt, eine solche neue Leistung in der kurzen verbleibenden Zeit automatisiert und digital an den Start zu bringen. „Das ist unrealistisch, weil die Kindergrundsicherung ein Maximum an Datenabrufen und Austauschen zwischen verschiedenen Behörden erfordert und dabei einen sehr hohen Grad an Komplexität aufweist. Ich fürchte, mit der Kindergrundsicherung wird etwas versprochen, das nicht zu halten ist: Die Betroffenen sind über die geringen Leistungssteigerungen enttäuscht, wir über neue Doppelstrukturen und den Aufwuchs von Bürokratie. So schafft es die Kindergrundsicherung, es niemandem Recht zu machen, gerade nicht den Kindern“, so Sager abschließend.

Quelle: Deutscher Landkreistag vom 27.09.2023

Redaktion: David Bienias