Diakonie zur Kabinettsklausur in Meseberg: Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kommentiert die Ergebnisse der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg mit Blick auf die Haushaltsberatungen des Bundestages im September:

„Wirtschaftliche Konsolidierung und kluge Investitionen in die soziale Infrastruktur schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander. In einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die von Pflegenotstand, Fachkräftemangel und Zuwanderung geprägt ist, braucht es eine nachhaltige Sozialpolitik, die zugleich ein Stabilitätsanker in Krisenzeiten ist. Die Kürzungen von heute sind die Kostentreiber von morgen, weil die Folgekosten nicht berücksichtigt werden. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, sagte der Diakonie-Präsident. In den Haushaltsberatungen des Bundestages müssten die geplanten Kürzungen im Haushalt auf den Prüfstand: „Wir brauchen einen Nachhaltigkeitscheck in vielen Bereichen.“

Handlungsfähigkeit im sozialen Bereich wird geschwächt

Die Sozialwirtschaft sei vom demografischen Wandel besonders betroffen und benötige dringend Fach- und Arbeitskräfte, sagte Lilie. Der Freiwilligendienst als Bildungs- und Orientierungsjahr gebe jährlich 100.000 jungen Menschen eine Perspektive: „Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt die Handlungsfähigkeit im sozialen Bereich und konterkariert alle Beteuerungen der Bundesregierung, die Attraktivität sozialer und pflegerischer Berufe erlebbar zu machen und zu stärken“, so Lilie.

Die Ampelkoalition ist mit dem großen Versprechen angetreten, die soziale Inklusion zu verbessern. Armut soll durch die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld besser überwunden werden „Beim Bürgergeld treibt uns insbesondere die Sorge um, dass die im Bürgergeldgesetz vorgesehene bessere Förderung von Weiterbildung und Integration in Arbeit angesichts der geplanten finanziellen Kürzungen ein leeres Versprechen bleibt.“

Widersprüche zwischen erklärten Regierungsvorhaben und der Bundeshaushaltsplanung

Auch in der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sieht die Diakonie Widersprüche zwischen erklärten Regierungsvorhaben und der Bundeshaushaltsplanung. „Das Ziel, Zugewanderten ein gutes Ankommen in Deutschland zu ermöglichen, und sie schneller in Arbeit zu bringen, erfordert einen Ausbau der Beratungs- und Hilfsangebote, aber keinesfalls Kürzungen“, sagte Lilie. Die Diakonie erlebe in ihren Einrichtungen tagtäglich, dass Unsicherheit und Not zunehmen. Hinzu kommt, dass ältere und pflegebedürftige Menschen durch steigende Pflegekosten immer stärker belastet werden und auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Deshalb seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt kurzsichtig und müssten im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden, so Lilie weiter: „Eine chancenorientierte Politik ist sozial und ökonomisch sinnvoll. Jetzt geht es darum, Kinder und ihre Familien aus der Armut zu holen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und Menschen zu motivieren, sich als Fach- und Arbeitskräfte oder als freiwillig Engagierte in der sozialen Arbeit einzubringen.“

Weitere Informationen: Bundeshaushalt 2024: Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!

Quelle: Diakonie Deutschland vom 30. August 2023

Redaktion: Sofia Sandmann