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Ressortübergreifender Ansatz

Mechanismen und Akteure

Gesetze, die eine Grundlage für die Gestaltung ressortübergreifender Jugendpolitik in Deutschland bieten, sind unter anderem:

  • Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (zuletzt geändert am 13. Juli 2017), Artikel 65, in Zusammenhang mit der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, ermöglicht es dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin, interministerielle Zusammenarbeit anzuregen, wenn dies notwendig erscheint.
  • Die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) legt in § 19 fest: „In Angelegenheiten, die die Geschäftsbereiche mehrerer Bundesministerien berühren, arbeiten diese zusammen.“ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt sicher, dass die Belange der jungen Menschen in Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Je nachdem, um welches Thema es geht, arbeitet das BMFSFJ mit dem entsprechenden Ministerium zusammen, etwa im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und im Bereich der Demokratieförderung mit dem Bundesinnenministerium.
  • Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII, vom 26. Juni 1990, neugefasst am 11. September 2012, zuletzt geändert am 19. Dezember 2018) legt in § 81 fest, dass die öffentlichen Träger der Jugendhilfe mit anderen Stellen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, zusammenarbeiten.

Keine dieser gesetzlichen Bestimmungen definiert einen bestimmten interministeriellen Ansatz für die Jugendpolitik.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (PDF: 8,3 MB), den Regierungsparteien der 19. Legislaturperiode (2017-2021) in Deutschland, spricht von der Entwicklung einer gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung. Der neue jugendpolitische Ansatz einer Eigenständigen Jugendpolitik (PDF: 5,2 MB) forderte bereits eine gemeinsame Strategie der Ministerien für Jugend und Familie, Beschäftigung und Soziales, innere Angelegenheiten, Gesundheit, Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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