Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt Karlsruher Urteil

"Die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Erfolg für die rund 130.000 Menschen, die mit einem Regelsatz von 220 Euro monatlich auskommen müssen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss allen in Deutschland lebenden Menschen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus - gewährt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Mit Blick auf die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Leistungen neu zu regeln, sagte der SoVD-Präsident: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung schnell und zielgerichtet handelt, um den Vorgaben der Verfassungshüter gerecht zu werden".

Bis dahin soll laut Verfassungsgericht eine Übergangsregelung (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11) gelten.

Quelle: PM SoVD vom 18.07.2012

Redaktion: Anneli Starzinger