Ehe erst mit 18 – Bundesrat diskutiert Verbot von Kinderehen

Neue Regeln für verheiratete Minderjährige

Nach dem Gesetzentwurf gelten Ehen von unter 16-Jährigen pauschal als nichtig. Eine formelle Aufhebung wäre nicht erforderlich. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, soll die Aufhebung in der Regel durch richterliche Entscheidung erfolgen. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden.

Die bisherige Möglichkeit, dass ein Familiengericht 16-jährige Minderjährige vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreit, würde entfallen. Die geplanten Regelungen sollen auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten.

Keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile

Um zu vermeiden, dass Minderjährigen infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe asyl- und aufenthaltsrechtliche Nachteile entstehen, sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vor.

Erweiterung der Härtefallregelung prüfen

Die Länder sprechen sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die vorgesehene Härtefallregelung gegebenenfalls zu erweitern. Es solle geprüft werden, ob sie beispielsweise auch bei einer krankheitsbedingten Suizidgefahr Anwendung findet.

Es folgen Beratungen im Bundestag

Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

Zum Gesetzgebungsverfahren hatte es in den vergangenen Monaten verschiedene Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen gegeben. So äußerte sich der <link https: www.jugendhilfeportal.de jugendschutz artikel ehen-minderjaehriger-djb-fordert-schutz-ohne-bevormundung external-link-new-window zur positionierung des>Deutsche Juristinnenbund und das <link https: www.jugendhilfeportal.de politik kinder-und-jugendpolitik artikel deutsches-kinderhilfswerk-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zu-kinderehen-geht-in-die-richtige-rich external-link-new-window des dkhw zur debatte der>Deutsche Kinderhilfswerk.

Letzteres hatte anlässlich der <link https: www.jugendhilfeportal.de recht artikel deutsches-kinderhilfswerk-bundestag-muss-bedenken-des-bundesrates-bei-kinderehen-beruecksichtigen external-link-new-window des dkhw zur beratung im>heutigen Debatte im Bundesrat neuerlich Stellung genommen. 

Quelle: Bundesrat vom 12.05.2017