Sozialpolitik
Volkssolidarität: Armut endlich wirksam bekämpfen
Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert der SoVD, die Bundesregierung auf, Sofortmaßnahmen gegen die Kinderarmut zu ergreifen.
18.02.2010
„Die steigende Zahl der Armen ist ein Beweis für das erschreckende Versagen der Regierungspolitik im Kampf gegen die Armut“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, aufgrund der aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Armutsrisiko. „Zugleich zeigt sich damit, wie absurd und gefährlich die von Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle und BILD angeführte Kampagne gegen den Sozialstaat und seine Leistungen ist.“
Niederland sagte weiter: "Wenn der Studie zufolge innerhalb von zehn Jahren die Zahl der von Armut Betroffenen um ein Drittel gestiegen ist und heute jeder siebte Bundesbürger arm ist, haben alle Regierungen in dieser Zeit versagt. Das ist ein erschreckender Fakt gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung. Ein gesellschaftlicher Skandal ist insbesondere die hohe Zahl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in Armut aufwachsen und leben. Das ist vor allem eine Folge der seit Jahren politisch aktiv betriebenen Umverteilung von unten nach oben." Ein "Weiter so" durch die regierende Politik sei verantwortungslos, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
"Die Volkssolidarität fordert ein sofortiges Programm gegen die wachsende Armut", stellte Niederland klar. "Die Regelsätze für Grundsicherungsleistungen für all jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, müssen endlich erhöht werden. Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen, die Menschen ein Leben in Eigenverantwortung und Würde ermöglichen. Gegen diesen Missstand ist eine andere Wirtschafts, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Gefordert sind Mindestlöhne, damit Arbeit wieder gerecht entlohnt wird. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört ein gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen. Notwendig sind ebenso soziale Infrastrukturen mit entsprechenden Investitionen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu sichern und Armut und soziale Ausgrenzung zurückzudrängen. Bildung und Kinderbetreuung müssen dabei einen Schwerpunkt bilden."
Mehr Informationen unter: http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showcontent.asp?ThemaID=6212
Quelle: Volkssolidarität Bundesverband
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