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Sozialpolitik

VdK: Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial unausgewogenes Sparpaket, das einseitig zu Lasten der Schwächsten geht."

Mascher: "Es ist völlig verfehlt, bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die ohnehin schon wenig haben, und auf der anderen Seite Spitzenverdiener, Vermögende und einflussreiche Industriezweige zu verschonen. Das fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Es ist nicht einzusehen, dass die Regierung bei der Einführung der Brennelementesteuer zögert und mit den Atomkraftwerksbetreibern noch über die Höhe verhandelt, an den Einschnitten bei Arbeitslosen und Familien hingegen unbeirrt festhalten will."

Die VdK-Präsidentin kritisierte insbesondere die Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose: "Die ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut programmiert." Als "völlig unangemessen" bezeichnete der VdK die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, da dies in erster Linie alleinerziehende Mütter trifft, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen. Auch der Beschluss, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen„ strahle soziale Kälte aus. Davon seien viele Rentnerinnen und Rentner betroffen, die an der Schwelle der Armutsgrenze leben, ergänzte die VdK-Vorsitzende.

Mascher kündigte heftigen Widerstand ihres Verbandes gegen Sozialkürzungen im Rahmen des Sparpakets an, aber auch gegen die geplante Gesundheitsreform, die steigende Zusatzbeiträge für die Versicherten vorsieht.

Am 1. Oktober startet der Sozialverband VdK eine bundesweite Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau", die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich öffentlich zum Thema machen wird. Herzstück der Aktion wird eine Großflächen-Plakatkampagne sein, die Politik, Wirtschaft und Bevölkerung aufrütteln soll. Darüber hinaus sind für den Herbst Protestveranstaltungen geplant.

Quelle: Sozialverband VdK