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Sozialpolitik

Sparpaket: Taubert sieht sozialen Frieden gefährdet

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert.

Taubert sagte: „Natürlich muss der Bund kürzen, genauso wie Länder und Kommunen sparen müssen. Aber die öffentlichen Haushalte dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft saniert werden. Es kann nicht sein, dass der Bund die größten Einschnitte gerade bei den Sozialleistungen plant.“ 

Bei Hartz-IV-Empfängern will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Auch das Elterngeld soll gekürzt werden, für Hartz-IV-Empfänger sogar gestrichen werden.

Dazu Taubert: „Ich sehe den sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr, wenn diese Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden sollten.“

Herausgeber: Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - Landesjugendamt