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Sozialpolitik

Sinkender Wohlstand bedroht Zusammenhalt

Auf einem Ortseingangsschild steht "Solidarität"
Bild: © Marco2811 - Fotolia.com

Arbeiterwohlfahrt veröffentlicht Grundsatzpapier für einen solidarischen Sozialstaat und fordert ein echtes Reformprogramm, dass sich die Frage nach gesellschaftlicher Umverteilung stellt.

Für die Arbeiterwohlfahrt weist die gestern vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Studie "Vermögensentwicklung in Deutschland" an vielen Stellen auf die Gefahr der steigenden Ungleichheit in diesem Land hin. "Gesundheit ist neben Einkommen und Haushaltsstand ein entscheidender Faktor für den Wohlstand und die Studie verdeutlicht, dass Pflegebedürftigkeit eine Person erheblich belastet", erklärt AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler. Durch diese Daten wird für die Arbeiterwohlfahrt im Grunde die Teilabdeckung in der gesetzlichen Pflegeversicherung infrage gestellt. "Das sollte die Politik zum Umdenken anregen", berichtet Stadler.

Wohnen als Armutsrisiko

Auch die Daten der Studie zum Wohnen sind besorgniserregend. Wer dauerhaft zur Miete lebt, hat im Schnitt weniger als 3000 Euro Nettovermögen und befindet sich damit am unteren Ende der Skala. "Wenn wir das zusammennehmen mit den Mietentwicklungen in den Ballungsräumen und den zukünftig erheblich sinkenden Renteneinkünften, dann können wir jetzt schon sagen, dass sich ohne echte Reformen viele ältere Menschen in absehbarer Zeit in prekären Lebenssituationen wiederfinden", so Stadler. Dies gilt umso mehr, da die Studie belegt, dass Bausparverträge und private Versicherungen, also auch die Riesterrente, sich negativ entwickelt haben. "Wir sehen hier vorprogrammierte Armut und eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", unterstreicht der Vorstandsvorsitzende.

AWO fordert Umverteilung

Die Arbeiterwohlfahrt macht sich stark für ein echtes Reformprogramm, das auch entschieden die Frage nach Umverteilung in dieser Gesellschaft stellt. Die Studie zeigt, dass die Betriebsvermögen drastisch zugenommen haben. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt muss hier angesetzt werden. Gerade auch die öffentlichen Haushalte sind in den Blick zu nehmen. Die Arbeiterwohlfahrt fordert beispielsweise den Umbau der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Damit sollen gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen und Mieten miteinbezogen werden. Die Kommunen könnten so gestärkt werden, insbesondere in ihrem Bemühen um sozialen Zusammenhalt vor Ort. "Wir müssen die Vermögensbesteuerung umgestalten und den Trend sich konzentrierender Vermögen stoppen", erklärt Stadler.  "Ganz akut ist jedoch bei der Alterssicherung zu beginnen", betont Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt macht sich unter anderem für eine Sicherung des Rentenniveaus und für einen Ausbau der Rente zur Erwerbstätigenversicherung stark. Hier zahlen solidarisch alle ein. Darüber hinaus fordert die Arbeiterwohlfahrt eine Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen, von der Menschen profitieren, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben. "Klar ist, es ist eine Menge zu tun und die Politik sollte zügig Reformen anpacken", schließt Stadler ab.

Das Grundsatzpapier der Arbeiterwohlfahrt "Solidarischer Sozialstaat" (PDF, 1,6 MB) steht als Download zur Verfügung. 

Quelle: Pressemitteilung von AWO Bundesverband e. V. vom 20.08.2015