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Sozialpolitik

Caritas: Nicht auf Kosten sozial Schwacher sparen!

Als nicht akzeptabel bezeichnet der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, die Überlegungen der Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu streichen.

Damit fehlen wichtige Beitragszeiten. „Solche Sparmaßnahmen erhöhen das Risiko der Altersarmut für die Betroffenen. Damit werden Probleme verschoben, aber nicht gelöst“, so Neher.

Wenn es gelingen soll, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen Sparmaßnahmen in der breiten Äffentlichkeit zu erhalten, dürfe dies nicht zu Lasten langzeitarbeitsloser Menschen geschehen. Neher plädiert dafür, die intensive Förderung fortzusetzen, so müsse jeder junge Mensch weiterhin das Recht haben, einen Schulabschluss nachzuholen. „Arbeitslose Menschen brauchen die Sicherheit, dass neben den eigenen Anstrengungen auch die zuständigen Behörden die Arbeitssuche nach besten Möglichkeiten unterstützen. Hier zu streichen belastet Menschen, die ohnehin häufig das Gefühl haben, nicht mehr gebraucht zu werden und überflüssig zu sein.“ Auch die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger treffe arme Familien in der Phase des Familienaufbaus besonders hart.

Bei aller Notwendigkeit von Einsparungen müsse es gelingen, die Lasten sozial gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft zu verteilen.

Herausgeber: Deutscher Caritasverband e.V.

ik