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Sozialpolitik

Caritas fordert Neuregelung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Haus aus Pappe in Kinderhänden
Bild: © Roman Bodnarchuk - fotolia.com

Aufgrund hoher Wohnkosten, müssen Menschen, die eine Grundsicherung beziehen, häufig Teile der Miete aus dem Regelbedarf bestreiten. Dies kritisiert der Deutsche Caritasverband in einem Impulspapier mit konkreten Reformvorschlägen zu Unterkunftskosten. In seiner aktuellen Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ setzt sich der Wohlfahrtsverband für bezahlbaren Wohnraum ein.

Wer Grundsicherung bezieht, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Kommunen erstattet soweit diese als angemessen eingestuft werden. „Genau hier, bei der Bestimmung dessen, was angemessen ist, liegt das Problem“, macht Eva Welskop-Deffaa deutlich, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV).

„Welche Mietkosten angemessen sind, hängt von den Realitäten des Wohnungsmarktes ab. Angesichts eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren ist es gerade für Menschen, die Hartz-IV beziehen, besonders schwierig, entsprechenden Wohnraum zu finden“, so Welskop-Deffaa.

Teil der Miete muss aus Regelbedarf bestritten werden

Zu niedrig angesetzte Obergrenzen, die den Wohnungsmarktverhältnissen vor Ort nicht gerecht werden, hätten zur Folge, dass die tatsächlichen Wohnkosten nicht in voller Höhe übernommen würden, so der Caritasverband. Das führe dazu, dass Teile der Miete aus dem Regelbedarf bestritten werden müssten. Diese Summen stehen für die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums dann nicht mehr zur Verfügung. „Es bleibt weniger Geld für Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder übrig. Ein ohnehin schmales Budget wird noch schmaler und die Wohnungsknappheit wird damit zur Armutsfalle“, macht Welskop-Deffaa deutlich.

Verlässlich tatsächliche Kosten decken

Der DCV drängt auf eine Neuregelung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese müssten verlässlich am Bedarf der Leistungsberechtigten orientiert die tatsächlichen Kosten der Unterkunft decken. Notwendig sei eine praktikable Regelung, die allen Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Die Regelungen müssten so gestaltet sein, dass bei der Festlegung der Unterstützungsleistungen die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft wird. „Ob die Miethöhe angemessen ist, muss im Verhältnis zum Wohnungsmarkt vor Ort entschieden werden. Die Menschen müssen die Sicherheit haben, eine vertraute Wohnumgebung nicht verlassen zu müssen, wenn es keine Alternative auf dem Wohnungsmarkt gibt“, betont Welskop-Deffaa.

Breite Zustimmung zum Grundrecht auf Wohnen

Die Caritas-Studie „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im Januar 2017 deutlich gezeigt, welche hohe Zustimmung die Gewährleistung des Grundrechts auf Wohnen in der Bevölkerung findet und wie sehr gerade einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen hohe Wohnkosten als Armutsrisiko bewerten. Der DCV spricht sich für eine am individuellen Bedarf orientierte Bemessung der Kosten der Unterkunft und gegen eine Pauschalierung der Leistungen für die Unterkunft aus.

Die Reformvorschläge des DCV zu den Kosten der Unterkunft (PDF, 66 KB) finden sich im aktuellen fachpolitischen Impulspapier zur Jahreskampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, mit der sich die Caritas für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. vom 12.03.2018