86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden

Mit dem anwesenden Bundesarbeitsminister Dr. Franz Josef Jung wurde die anstehende SGB II-Trägerreform über zwei Stunden intensiv diskutiert. Die Teilnehmer haben dem Bundesminister dabei ihre Erwartungen bezüglich der Neugestaltung mit auf den Weg gegeben. "Wichtig ist uns vor allem: Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Bundesagentur als Grundsicherungsträger Risiken auf Länder und Kommunen abwälzt! Außerdem müssen die Bedingungen der kommunalen Bediensteten in den ARGEN zufrieden stellend gelöst werden. Es darf keine Mitarbeiter 1. und 2. Klasse geben!", so Haderthauer. Bundesminister Jung hat zugesagt, die Forderungen der Länder in ein neues Eckpunktepapier einzubeziehen, dass laut Jung in Kürze vorgestellt werden soll. Die Länder werden ihrerseits mit dem Bundesarbeitsministerium im Rahmen einer Sonder-ASMK umgehend das weitere Vorgehen beraten.

"Wir haben in weiteren wichtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen Einigkeit erzielt: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung familienfreundlicher gestalten. Es darf nicht sein, dass Eltern zu Verliererinnen unseres Rentensystems werden, wenn sie zugunsten der Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Deshalb müssen wir Zeiten der Kindererziehung besser berücksichtigen. Wir brauchen hier eine Ausweitung und fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten", erklärte die Vorsitzende der ASMK Christine Haderthauer.

Um die Chancengerechtigkeit von Kindern zu verbessern habe die ASMK bereits 2007 die Bundesregierung aufgefordert, bei der Höhe der monatlichen Zahlung an Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger einen eigenständigen Bedarf von Kindern zu ermitteln und diesen nicht nur prozentual vom Erwachsenenbedarf abzuleiten. "Leider hat sich hier immer noch nichts Entscheidendes getan. Im Interesse der Familien ist die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu ermitteln", betonte die Vorsitzende. Gleichzeitig wies Haderthauer darauf hin, dass es die Arbeits- und Sozialminister der Länder begrüßten, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze und des gesamten Regelsatzsystems überprüfe. "Die Länder werden alles dazu beitragen, die erwarteten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglichst rasch umzusetzen", so Haderthauer.

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder stellten die herausragende Bedeutung der Sozial- und Gesundheitsberufe heraus und betonten, für eine weiter verbesserte Anerkennung dieser Menschen in der Gesellschaft einzutreten. "Um den wachsenden Fachkräftemangel im sozialen Bereich zu stoppen, müssen wir hier endlich eine leistungsgerechte Bezahlung erreichen. Wir appellieren deshalb an die Tarifvertragsparteien, für eine leistungsgerechte Entlohnung und attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu sorgen", erklärte die Vorsitzende.

Die ASMK spricht sich für eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben aus. Menschen mit Behinderungen sollen in Zukunft mit größerer Selbstverantwortung wählen können, wie sie ihre individuelle Lebensführung gestalten wollen. Neben beschützenden Werkstätten, sollen alternative Wohnformen und die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden. Dazu habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits Eckpunkte für ein Reformgesetz erarbeitet. "Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Durch die geplante Reform darf es aber keine Einschränkung, Kürzung oder einen Wegfall von Leistungen geben", so die Vorsitzende.

Zum Ende der Konferenz übergab die diesjährige Vorsitzende der ASMK, Bayerns Sozialministerin, Christine Haderthauer, das symbolische Steuerrad der ASMK und damit den Vorsitz für 2010 an Hessens Staatsminister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Redaktion: Ilja Koschembar