Bayerischer Jugendring

BJR fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen

Jugendliche liegen auf dem Boden und rufen etwas
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Junge Menschen sind von Entscheidungen in der Gegenwart in der Zukunft am stärksten betroffen. Deswegen wollen sie bereits heute daran mitwirken. Darauf weist der Bayerische Jugendring (BJR) im Vorfeld der Anhörung „Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern“ im Landtag hin.

Absenkung des Wahlalters

„Eine Absenkung des Wahlalters auf allen Ebenen ist ein erster wichtiger und großer Schritt, um junge Menschen besser einzubinden“, erklärte BJR-Präsident Matthias Fack anlässlich der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Weder im Landes- noch im Kommunalrecht gibt es Bestimmungen über die Beteiligung von Jugendlichen. Um ihren Anliegen besser Geltung zu verschaffen und jugendpolitisches Handeln überprüfbar zu machen, spricht sich der BJR für eine Ergänzung der Bayerischen Gemeindeordnung aus: In einem zusätzlichen Artikel sollen Beteiligungsrechte von jungen Menschen an allen sie betreffenden Angelegenheiten vorgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen Kommunen eigene Jugendausschüsse als Unterausschüsse der Stadt- und Gemeinderäte einrichten.

„Junge Menschen sind Expert/-innen in eigener Sache – sie wissen selbst am besten über ihre Bedürfnisse Bescheid und wollen, dass diese wahrgenommen und gehört werden“, so Fack. Der BJR fordert seit 2005 eine Absenkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf das 14. Lebensjahr. „Insbesondere in Zeiten von Corona sind echte Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen wichtiger denn je, um die Demokratie zu stärken“, sagte Fack.

Jugend-Check gefordert

In der Verfassung des Freistaats sollte Jugendbeteiligung als Grundsatz verankert werden. Außerdem fordert der BJR auf Landesebene einen verbindlichen „Jugend-Check“ für Gesetze, der die Folgen neuer Vorschriften für junge Menschen und ihre Lebenswirklichkeit verdeutlicht. Auf Bundesebene gibt es bereits ein vergleichbares Instrument für mehr jugendgerechte Gesetze. Um verschiedene Jugendbeteiligungsformen und Angebote im Bereich der Demokratie-Bildung besser unterstützen und begleiten zu können, regt der BJR ein neues Förderprogramm für Jugendparlamente sowie die bessere finanzielle Ausstattung und Vernetzung bestehender Programme auf Bundes- und Landesebene an.

Weitere Informationen gibt es in der Stellungnahme des BJR und auf den Websites weiterer beteiligter Jugendorganisationen.

Quelle: Bayerischer Jugendring vom 05.05.2021

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