Sparpaket: VAMV sieht das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter neuen Vorzeichen

Die Tatsache, dass 2010 das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, hindere die Regierung nicht daran, zuallererst bei den Armen zu sparen: 37 Prozent der vorgesehenen Kürzungen beträfen den Sozialbereich. 

Laut Familienministerin Kristina Schröder sei die Streichung des Elterngeldes für SGB II Leistungsbezieher/innen "keine Benachteiligung, sondern ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit". "Wir reden hier von Familien mit Kindern unter 14 Monaten, denn nur dann wird Elterngeld bezahlt. Angesichts des eklatanten Mangels an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren, kann es nur ein schlechter Witz sein, hier von einem Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu sprechen", so Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV.

Wieder werde bei den Ärmsten der Armen gespart, die Leidtragenden seien vor allem die Kinder. Mit inzwischen 1,74 Millionen armen Kindern hat die materielle Armut bei Kindern nach Informationen des VAMV einen historischen Höchststand in Deutschland erreicht. "Alleinerziehenden im SGB II-Bezug das Elterngeld zu streichen ist vor allem vor diesem Hintergrund skandalös", so Edith Schwab weiter. 

Der Regierungsplan läuft aus Sicht des VAMV auf eine aktuelle Verschärfung der Kinderarmut und eine spätere Steigerung der Altersarmut hinaus. Durch den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für SGB II-Bezieher/innen sei Altersarmut für viele Alleinerziehende vorprogrammiert.

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zum Thema SGB-II-Regelleistungen stellt der VAMV die Frage, wie die Bundesregierung hier weitere Kürzungen verantworten könne.

Jedes Kind ist wichtig! - so eine der Leitlinien des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Aber offenbar seien Kinder armer Eltern weniger wichtig als andere Kinder. 

Quelle: Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.(VAMV)