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Familienpolitik

Ministerin Manuela Schwesig: Gute Nachrichten für M-V von der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Wiesbaden

Zwei gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach den Beratungen der Länderministerinnen und -minister mit der Bundesregierung im Rahmen der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder am gestrigen und heutigen Tag (24. und 25.11.2010) in Wiesbaden. Ministerin Manuela Schwesig freut sich darüber, dass der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium zugesagt habe, dass der Bund sich auch künftig bei der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser beteiligen werde und dass das Bundesministerium eine Lösung suchen wird, für den geplanten neuen Bundesfreiwilligendienst keine Unterschiede zwischen Ost und West zu machen.

 

Schwesig: "Damit sind zwei zentrale Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns aufgegriffen worden." Es wäre bei uns im Land keinem Menschen zu vermitteln gewesen, wie es der Gesetzesentwurf von Bundesministerin Schröder zunächst vorsah, ein Taschengeld von 273 Euro also über 50 Euro weniger als die 324 Euro für Westdeutsche zu bekommen. "Die Bundesregierung hat kapiert, dass 20 Jahre nach der Einheit, solche Unterschiede nicht mehr zeitgemäß sind." Das sei ein Lichtblick, auch wenn Ministerin Schwesig bei ihrer Grundsatzkritik bleibt, dass es nur ein einheitliches Angebot an Freiwilligen Diensten bundesweit geben sollte und keine Doppelstrukturen, wie es leider die Mehrheit im Bundesrat und die Bundesregierung beschlossen haben.

Seit Monaten setzt sich die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns für eine Fortführung der Mitfinanzierung des Bundes bei den von ihm initiierten Mehrgenerationenhäusern ein. Die bisherige Projektfinanzierung läuft Ende 2013 aus. Die 23 Mehrgenerationenhäuser leisten vor Ort seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituationen von Familien. Jetzt gibt es die Zusage des Bundes, weiter bei deren Finanzierung mit dabei zu sein. Schwesig: "Das ist eine gute Nachricht für die Träger und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in großer Sorge waren, dass die erfolgreichen Projekte nicht fortgesetzt werden können.

 

Es kann nicht sein, dass der Bund immer wieder neue Modellprojekte auf den Weg bringt und dann nach einigen Jahren die Träger, Kommunen und Ländern mit der Finanzierung alleine lässt." Die Entscheidung sei also nur konsequent. Jetzt geht es um die konkreten Gelder und die Ausgestaltung. Hier wünsche sich die Ministerin eine Mitsprache der Länder. Mecklenburg-Vorpommern wird sich deshalb in einer Arbeitsgruppe, die ab Januar 2011 tagt, engagiert mit einbringen. Darüber hinaus appellierte Schwesig an die Bundesregierung für jene Mehrgenerationenhäuser, deren Finanzierung bereits zum Jahresende ausläuft, Übergangslösungen zu finden.

Ministerin Schwesig hat auch die Sicherung von Fachkräften in der Pflege in der Konferenz zum Thema gemacht. Über die Notwendigkeit, sich hier noch stärker zu engagieren, bestand Einigkeit. Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und die Länder werden sich in naher Zukunft auf weitere Konzepte verständigen.

Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 25.11.2010