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Familienpolitik

Kabinettsbeschluss: Bundesratsinitiative soll Betreuungsgeld stoppen

Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ergreifen im Bundesrat die Initiative, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes aufzuheben. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

„Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, da es politisch ein völlig falsches Signal setzt: Es ist zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem von jenen Familien in Anspruch genommen wird, deren Kinder von den Angeboten frühkindlicher Bildung in der Kita ganz besonders profitieren. Außerdem werden Frauen ermutigt, den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienpause zu verzögern, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert“, begründet Rheinland-Pfalz' Familienministerin Irene Alt. Lange Familienzeiten führten außerdem häufig zu Einkommenseinbußen, Karriereknicks und einer unzureichender Altersvorsorge.

Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes wird voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht. „Es wäre klüger, wenn die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Millionen in den Kitaplatzausbau investiert würden. Denn erst wenn es genügend Kitaplätze gibt, haben Eltern auch die von Bundesministerin Schröder immer wieder zitierte Wahlfreiheit zwischen einem Betreuungsplatz und dem Betreuungsgeld.“

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 12.03.2013

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