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Familienpolitik / Recht

Familienverband zu Finanzen 2017: Für Familien großes Minus im Geldbeutel

Figuren tanzen auf Türmen aus Münzen
Bild: © GaToR-GFX - Fotolia.com

Der Deutsche Familienverband e.V. bezeichnet die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als "familienblind" und fordert, Familien in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten - so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Pflegeversicherungsurteil von 2001 vorgegeben habe.

"Familien brauchen finanzielle Sicherheit! Doch 2017 werden sie den Gürtel erneut enger schnallen müssen", kritisiert Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. "Hohe Abgaben und verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen bringen bei einem Durchschnittsverdienst von rund 35.000 Euro im Jahr schon eine Familie mit zwei Kindern ins Minus."

Seit Jahren zeige der "Horizontale Vergleich" des Deutschen Familienverbandes (DFV) auf einen Blick, wie "familienblind" Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung seien. Denn gleichgültig, ob kein oder ein Kind oder fünf Kinder erzogen werden, die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung seien gleich hoch.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen, sei das bis heute nicht geschehen. Zwar gebe es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Doch weder würden Eltern auf diese Weise entlastet, noch die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt.

"Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen", betont Heimann. "Sie werden doppelt belastet: Zum einen erziehen und versorgen sie ihre Kinder und garantieren damit die notwendige Stabilität des Sozialversicherungssystems, das auf den Generationenvertrag baut. Zusätzlich werden sie auch finanziell zur Kasse gebeten und geraten schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten."

Deshalb ist es aus Sicht des DFV dringend erforderlich, Familien in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten - so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Pflegeversicherungsurteil von 2001 vorgegebe. Die gemeinsame Kampagne von DFV und Familienbund der Katholiken "Wir jammern nicht - wir klagen!" hat für dieses Ziel tausende Familien mobilisiert. "Ohne Familien hat unsere Gesellschaft keine Zukunft!", unterstreicht der DFV-Bundesgeschäftsführer. "Sie sind die Leistungsträger der Gemeinschaft und keine Bittsteller. Dem muss der Gesetzgeber endlich Rechnung tragen!"

Quelle: Deutscher Familienverband e.V. vom 17.01.2017

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