Bildungspolitik

Zweite Sitzung der Verhandlungskommission Entgeltordnung TVöD ohne Fortschritt

Die Sitzung der gemeinsamen Verhandlungskommission von Gewerkschaften, Bund und Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur Entgeltordnung zum TVöD ging gestern nach dreitägiger Sitzung ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Es war die zweite von insgesamt sieben im Juni vereinbarten Sitzungen.

12.08.2010

Gegenstand der Gespräche waren die Allgemeinen Eingruppierungsvorschriften und weitere Grundsätze der Entgeltordnung. Dabei wird jetzt, nachdem ein Arbeitgeberpapier zu den Grundsätzen der Eingruppierung bereits in der letzten Sitzung im Juli von den Gewerkschaften zurückgewiesen worden war, nun auf Basis der alten BAT-Formulierung weiterverhandelt.

Zur Gliederung der Entgeltordnung stellten Bund und VKA abweichende Entwürfe vor. Die Gewerkschaften bezeichneten allein den Vorschlag des Bundes als verhandlungsfähig. In wichtigen Fragen herrscht aber weiterhin Uneinigkeit:

- Weder Bund noch VKA waren bereit, eindeutig zu regeln, dass alle Tätigkeiten von der Entgeltordnung erfasst werden. Sie möchten u.a. die Lehrkräfte wieder einmal außen vor lassen.

- Bund und VKA sind nicht bereit, die bereits im Juli 2004 erzielte Grundsatzeinigung zu übernehmen, wonach „sonstige Beschäftigte“, die ohne die jeweils vorgesehene Ausbildung entsprechende Tätigkeiten ausüben, nur das fachliche Wissen und Können besitzen müssen, das für diese Tätigkeiten erforderlich ist, um das gleiche Entgelt zu erhalten.

- Die VKA hat nicht ausgeschlossen, dieselbe Tätigkeit in den Besonderen Teilen unterschiedlich bewerten zu wollen.

Die Gespräche zu den Eingruppierungsgrundsätzen werden am 20. bis 22. September 2010 fortgesetzt. In einer anderen Runde wird bereits heute (12. August) über Sonderfragen der Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt.

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

 

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