SPD fordert Recht auf qualifizierte Ausbildung und will das Recht auf inklusive Bildung verbessern

SPD will Recht auf inklusive Bildung verbessern

Die inklusive Bildung, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion weiter gestärkt werden. Sie soll zum grundlegenden Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen gemacht werden. Seit 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten (UN-BRK), in der auch das Recht auf Bildung für behinderte Menschen geregelt wird, auch in Deutschland verbindlich.

In einem <link http: dip.bundestag.de btd external-link-new-window external link in new>Antrag (17/10117) fordern die SPD-Abgeordneten daher, Kreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort zu stärken. Als eine wichtige Voraussetzung dafür, müsse eine Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungszusammenarbeit ergriffen werden. Damit soll die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dem Gebiet der inklusiven Bildung ermöglicht werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, so schnell wie möglich mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für Inklusive Bildung“ zu schließen. Dieser soll entsprechende Projekte fördern, um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bereich der Bildung zu gewährleisten.

SPD fordert Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen

Jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung garantiert werden. In einem <link http: dip.bundestag.de btd external-link-new-window external link in new>Antrag (17/10116) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Förderkonzept vorzulegen. Es soll vorsehen, dass alle jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, einen öffentlich geförderten und mit der Praxis verzahnten Ausbildungsplatz erhalten sollen. Dieser Platz soll „mit einer Berufsbildungsgarantie für eine vollqualifizierte Ausbildung verknüpft sein“, schreibt die Fraktion.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Bundesinstitut für Berufsbildung sollten die über 300 Ausbildungsberufe zudem in Berufsfamilien zusammengeführt werden. Dadurch soll Intransparenz und Überspezialisierung entgegengewirkt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Wie die SPD in ihrer Vorbemerkung schreibt, wurden zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 30. September 2011 insgesamt 570.140 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge registriert – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 1,8 Prozent. Derzeit sind in Deutschland allerdings konstant 1,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Die SPD kritisiert daher, dass die trotz bestehender Finanzkrise guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „nicht genutzt wurden, um durch das Ausschöpfen aller Ausbildungspotenziale den Fachkräftebedarf von morgen zu sichern“.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 369 vom 23.08.2012

Redaktion: Kerstin Boller