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Bildungspolitik

Dr. Bernd Althusmann neuer Präsident der Kultusministerkonferenz

Den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, die frühkindliche Bildung zu stärken, die Ausbildungsfähigkeit zu sichern, ausreichend Studienplätze zu schaffen sowie die weitere Verbesserung der Bildungssituation von Migranten sind Schwerpunkte des KMK-Präsidentschaftsjahres 2011.

Dr. Bernd Althusmann ist seit dem 1. Januar 2011 Präsident der Kultusministerkonferenz. Die Amtsübernahme wurde am 07. Februar 2011 bei einer Festveranstaltung im Bundesrat feierlich begangen. Der Niedersächsische Kultusminister folgt auf Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister für Unterricht und Kultus in Bayern. „Ich danke dem Kollegen Ludwig Spaenle ganz herzlich für seine Arbeit im vergangenen Jahr an der Spitze der Kultusministerkonferenz“, erklärte Althusmann. Er habe die Bedeutung der Bildungspolitik für unsere Gesellschaft gestärkt und deutlich gemacht, dass sich die Länder in Wahrnehmung ihrer abschließenden Gestaltungskompetenz der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildungspolitik bewusst sind. „Diesen Kurs gilt es fortzusetzen“, unterstrich der Präsident.

Als Schwerpunkte seiner Präsidentschaft nannte Althusmann, den Herausforderungen des demografischen Wandels für unser Bildungssystem zu begegnen, frühkindliche Bildung zu stärken, Ausbildungsfähigkeit zu sichern, ausreichend Studienplätze zu schaffen sowie die Bildungssituation auch von Migranten weiter zu verbessern.

Demografischer Wandel

Laut Bevölkerungsvorausberechnung wird die Altersgruppe der unter 30-Jährigen von 25,5 Mio. im Jahr 2008 bis zum Jahr 2025 auf 21,3 Mio. zurückgehen. Der Rückgang der Bevölkerungszahlen hat auch Einfluss auf die Zahl der Bildungsteilnehmer: Diese sinkt bis 2025 in Westdeutschland um 17%, in Ostdeutschland um 14%, in den Stadtstaaten nimmt sie allerdings um 3% zu, wobei sich die Teilnehmerzahlen in den einzelnen Bildungsbereichen unterschiedlich entwickeln. Die Kultusministerkonferenz hat immer wieder gefordert, dass gleichwohl die Ressourcen bei einem möglicherweise geringeren Finanzbedarf im Bildungswesen verbleiben und für die angestrebte Qualitätsverbesserung genutzt werden müssen. Bund und Länder haben sich in der Qualifizierungsinitiative dafür ausgesprochen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

„Wir werden in den nächsten Jahren durch den demografischen Wandel, also beispielsweise sinkende Schülerzahlen, eine so genannte „demografische Rendite“ von rund 20 Milliarden Euro haben. Es kommt dann darauf an, diese Mittel möglichst so einzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für Bildung in Deutschland insgesamt noch weiter verbessern“, betonte Althusmann.

Trotz der an Intensität zunehmenden Diskussion über einen zukünftig drohenden Fachkräftemangel - auch bedingt durch den demografischen Wandel - und den daraus resultierenden negativen Folgen für die Wirtschaft sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die momentane Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt noch nicht als ausgeglichen bezeichnet werden kann. Auch wenn es in den östlichen Bundesländern regional zu Schwierigkeiten bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen kommt, hat der demografische Wandel den Ausbildungsstellenmarkt insgesamt bisher noch nicht erreicht. Das Nachfragepotenzial liegt immer noch über dem Angebot und dem Anteil der sogenannten Altbewerber.

Frühkindliche Bildung stärken

„Wir müssen bildungspolitisch in Deutschland insbesondere den Bereich der frühkindlichen Bildung noch stärker in den Blick nehmen, gerade auch den Bereich des Übergangs von der Kindertagesstätte in die Grundschule. Hier werden eine Vielzahl von Problemen letztendlich aufgefangen werden können, wenn wir zielgerichteter zum Beispiel im Bereich der Sprachförderung investieren“, so der Präsident. Die Kultusminister- und die Jugendministerkonferenz arbeiten hier eng zusammen. Auf der Grundlage des „Gemeinsamen Rahmens der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“ werden die Länder die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter ausbauen. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen eine Basis sind für den späteren Bildungserfolg junger Menschen an den unterschiedlichen Schulformen“, betonte Althusmann. Ein Schwerpunktthema dabei ist die Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern und von Familien mit Migrationshintergrund. Dies wird durch vielfältige Handlungsempfehlungen in diesen Bereichen unterstrichen. Besondere Bedeutung wird zukünftig vor dem Hintergrund der Ratifizierung der VN-Behindertenrechtskonvention auch auf die gleichberechtigte Bildungsbeteiligung von Kindern mit Behinderung gelegt. Durch die hohe Bedeutung frühkindlicher Bildungsprozesse und um zu vermeiden, dass mangelnde deutsche Sprachkenntnisse beim Übergang in die Schule langfristige Nachteile im weiteren Bildungsverlauf nach sich ziehen, wird der Sprachstand von 4- bis 6-jährigen Kindern überprüft und die als sprachförderbedürftig eingestuften Kinder zur Teilnahme an zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen verpflichtet. „Erste Evaluationen zeigen eine deutliche Verbesserung der Sprachfähigkeiten aufgrund der Fördermaßnahmen. Dennoch gilt es gerade hier, die Anstrengungen zu intensivieren“, unterstrich der Präsident.

Ausbildungsfähigkeit sichern

Von entscheidender Bedeutung für die gesellschaftliche und berufliche Stellung ist ein erfolgreicher Übergang von der Schule in das Erwerbsleben. „Es ist letztendlich nicht hinnehmbar, dass eine Vielzahl von jungen Menschen entweder ihre Ausbildung nicht zu Ende führen oder frühzeitig die Ausbildung nicht schaffen. Hier müssen wir die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung stärker in den Blick nehmen und das Übergangssystem übersichtlicher gestalten“, forderte der Präsident.

Obgleich heute an berufsorientierenden Maßnahmen an den Schulen sehr viel mehr geschieht als vor zwanzig Jahren, steht diese Frage weiter im Fokus der Bildungspolitik. Bund und Länder haben im Rahmen der Qualifizierungsinitiative verabredet, die Berufsvorbereitung weiter zu stärken, beispielsweise durch konkrete und praxisnahe Maßnahmen gemeinsam mit Partnern der Schule. Ferner soll an jeder Schule mit Hauptschulbildungsgang und an Förderschulen eine vertiefte Berufsorientierung angeboten werden. Lokale Netzwerke Schule/Betrieb werden ausgebaut, modellhaft werden Berufseinstiegsbegleiter erprobt. „Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen in Bund und Ländern, etwa die Berufseinstiegsprogramme, aber sie sollten besser gebündelt werden“, unterstrich Althusmann.

Ausreichend Studienplätze schaffen

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung, ausreichend Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge und die jungen Menschen zu schaffen, die aufgrund des Aussetzens der Wehrpflicht früher ein Studium aufnehmen. Für die doppelten Abiturjahrgänge blieb genug Zeit, um entsprechend Studienplatzkapazitäten aufzubauen, hier sind die Hochschulen gerüstet. Der Zeitpunkt des Aussetzens der Wehrpflicht kam schneller als allgemein erwartet. Bund und Länder haben sich bereits Mitte Dezember darauf verständigt, das System des bestehenden Hochschulpaktes zu nutzen, um all jene aufzufangen, die sich wegen des ausgesetzten Wehr- und Zivildienstes um einen Studienplatz bewerben werden. Auszugehen ist von rund 59.200 weiteren zusätzlichen Studienanfängern in den Jahren 2011 bis 2015, je nach Ausgestaltung und Inanspruchnahme der von der Bundesregierung vorgesehenen Freiwilligendienste. Althusmann: „Die Weichen für die Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze sind also richtig gestellt, auch in finanzieller Hinsicht. Die Länder hätten sich freilich gewünscht, dass der Bund in deutlich höherem Rahmen für die zusätzlich erforderlichen Studienplätze aufkommt.“

Verbesserung der Bildungssituation von Migranten

Die Kultusministerkonferenz und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, haben Mitte 2009 in einem intensiven Meinungsaustausch verabredet, ihre Anstrengungen für eine bessere Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund kontinuierlich stärker abzustimmen und zu bündeln. Die Länder haben 2007 mit den Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund in der Gemeinsamen Erklärung „Integration als Chance - gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit“ gemeinsame Empfehlungen und Selbstverpflichtungen zur Verbesserung von Integration und zur Förderung des Schulerfolgs der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund auch durch die Verbesserung der Elternarbeit erarbeitet. „Zahlreiche Einzelmaßnahmen und konkrete Projekte der Länder zeigen erste Erfolge, um die aktive Zusammenarbeit von Elternhaus und Bildungseinrichtungen zu verbessern. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, erklärte Althusmann. Die bisherigen Maßnahmen beinhalten Sprachförderung, herkunftssprachlichen Zusatzunterricht, intensiven Ausbau der Zusammenarbeit mit den Eltern, interkulturelle Bildung, den Einsatz pädagogischer Assistenten, schulspezifische Stellenausschreibungen, die Reduzierung von Schülerzahlen in Klassen mit hohem Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund, das Angebot von Sommerschulen, die verstärkte Anwerbung von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund sowie entsprechende Netzwerke oder Islam-Unterricht in deutscher Sprache.

Herausgeber: Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland

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