Positionspapier “Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert würdige Lebensbedingungen für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Allein die Bedürftigkeit ist für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände Kriterium der Hilfeleistung. Es ist daher selbstverständlich und gehört zum Beratungsalltag, Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in humanitären Notlagen zu helfen. Denn diese Menschen gehören zu den Verwundbarsten unserer Gesellschaft.

In Deutschland ist für diese Personen der Zugang zu elementaren Lebens- und Versorgungsbereichen verschlossen. Denn öffentliche Stellen wie z.B. Schulen, Sozialämter und Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, die aufenthaltrelevanten Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies ein Leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden.

Wenn Kinder aus Furcht vor Entdeckung nicht zur Schule gehen, sind Armut und soziale Ausgrenzung vorprogrammiert. Kinder haben keinen Einfluss auf ihre Situation. Sie und die Gesellschaft in der sie leben, tragen legenslang an dem Versäumnis.

Die Probleme der Betroffenen werden durch die Unterstützung der Beratungsstellen sichtbar. Notlagen können entschärft, jedoch strukturell nicht gelöst werden.

In dem Positionspapier “Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität“ fordern die Wohlfahrtsverbände daher, dass der Zugang zu elementaren Lebens- und Versorgungsbereichen verbessert wird. Dafür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, d.h. insbesondere die bestehenden Übermittlungspflichten an die Ausländerbehörden eingeschränkt werden.

Das Positionspapier kann bei der BAGFW bestellt werden und steht auch unter unten genanntem Hyperlink zum Download bereit.

Quelle: BAGFW