U3-Ausbau: Landesregierung NRW unterstützt 1.300 "Härtefall-Kitas" mit insgesamt rund 170 Millionen Euro

Die 1.300 Härtefälle waren durch einen plötzlichen faktischen Bewilligungsstopp der ehemaligen Landesregierung für bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U3-Plätzen entstanden.

"Der ehemalige Minister hatte ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, veranlasste er wenige Tage vor dem Regierungswechsel einen faktischen Bewilligungsstopp. Das führte dazu, dass Träger, Kommunen und Eltern bereits begonnene Maßnahmen nicht zu Ende führen konnten, weil sie die Rechnungen für Architekten oder Handwerker nicht mehr bezahlen konnten", kritisierte Schäfer.

Von dem faktischen Bewilligungsstopp seien laut der vom Familienministerium erbetenen Auflistung der Landesjugendämter rund 1.300 Kindertageseinrichtungen betroffen. "Die Träger der Einrichtungen, die Eltern und Kinder müssen sich auf politische Zusagen verlassen können. Wir jedenfalls werden sie nicht im Regen stehen lassen und die von ihnen beantragten Mittel zur Verfügung stellen", sagte Schäfer.

Die Liste der Kindertageseinrichtungen mit der jeweiligen Höhe der beantragten Fördermittel findet sich unter: http://www.mfkjks.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=15123&fileid=43344&sprachid=1

Herausgeber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen