Kindertagesbetreuung

Schwesig: Bundesministerin Schröder blockiert zusätzliches Geld für den U3 Ausbau

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat die Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder scharf zurückgewiesen. "Wenn Frau Schröder behauptet, die Länder würden den Kita-Ausbau blockieren, ist das eine bewusste Verdrehung der Tatsachen", sagte Schwesig.

17.10.2012

Bundesministerin Schröder blockiere seit drei Monaten die zusätzlichen Mittel für den Kita Ausbau durch immer neue Forderungen und Vorwürfe an die Länder. Dabei waren es die Länder, die in den Verhandlungen zum Fiskalpakt zusätzliches Geld für den Ausbau der Kitas erkämpft haben. "Anstatt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein und das Geld schnell vor Ort bereitzustellen, verhindert sie den Ausbau mit ihren Vorwürfen," sagte Sozialministerin Schwerig.

Mehrfach haben die Bundesländer Ministerin Schröder gebeten, sich an einen Tisch zu setzen, um über den Kita-Ausbau zu sprechen. "Dieser Bitte ist Frau Schröder bis heute nicht nachgekommen", sagte Schwesig. "Mit dem Vorwurf an die Länder will Frau Schröder von ihren eigenen Versäumnissen bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ablenken", so Schwesig.

Wiederholt versuche Frau Schröder, 2008 geschlossene und bereits jahrelang praktizierte Vereinbarungen über die Verteilung der Mittel aufzuweichen. Wenn sie jetzt verlange, dass die Länder monatlich Berichte darüber abzuliefern hätten, wie das Geld verwendet werde, rede Frau Schröder wider besseren Wissens. "Es gibt bereits konkrete Nachweise in jedem Einzelfall über jeden Euro Bundesgeld", so Schwesig.

Längst hätte schnell Einvernehmen darüber hergestellt werden können, dass nach bewährten Verfahren investiert werden kann, statt Kommunen und Träger der Kitas durch aufwendige und zeitraubende Nachweisverfahren und Bürokratie zu verunsichern.

"Die Unterstellung von Schröder, die Länder würden die Mittel sonst zur Konsolidierung ihrer Haushalte verwenden, ist an Böswilligkeit nicht zu überbieten", so Schwesig. "Die Aufgabe einer Bundesfamilienministerin besteht darin, sich um die Kinder und die Familien zu kümmern und nicht darin, mit Unterstellungen und Falschaussagen Familienpolitik im Interesse der Kinder zu verzögern."

Quelle: Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2012

Redaktion: Kerstin Boller