NRWs Ministerin Schäfer fordert Oppositionskollegen auf, die Sommerpause für ein ernstes Gespräch mit ihrer eigenen Bundesfamilienministerin zu nutzen

"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg – bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche – beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen. Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet. Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.  Darüber würde sich ein ernsthaftes Gespräch mit Bundesfamilienministerin Schröder in der Sommerpause durchaus lohnen. Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert. Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.

Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit. "Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert. Erst nach dem  Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt. Damit haben wir eine beispielhafte Aufholjagd beim U3-Ausbau gestartet", erklärte Schäfer.

Quelle: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW vom 09. Juli 2012

Redaktion: Anneli Starzinger