Kindertagesbetreuung / Recht

Linksfraktion fordert Kita-Qualitätsgesetz

eine Betreuerin malt mit kleinen Kindern
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Die Fraktion Die Linke will den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung beschleunigen und ihre Qualität verbessern. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, ein Kita-Qualitätsgesetz vorzulegen.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll eine Sachverständigenkommission aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Jugendämtern, Elternvertretern, Kinderrechtsexperten, Trägern der Kindertageseinrichtungen und Gewerkschaften bis Ende 2015 ein Konzept erarbeiten, um Defizite in Quantität, Qualität und Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu beseitigen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll dann das Kita-Qualitätsgesetz erarbeitet werden. In diesem Gesetz sollen bundesweit verbindliche Mindeststandards unter anderem für die Anzahl der Kinder pro Betreuer, die Aus- und Weiterbildung der Betreuer, die Größe und Ausstattung von Kitas sowie Qualität der Essensversorgung festgeschrieben werden.

Die Linksfraktion plädiert zudem dafür, dass die Lastenverteilung bei den Kinderbetreuungskosten neu geregelt werden soll. Prinzipiell müsse der Bund einen größeren Anteil der Kosten übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Für einen Übergangszeitraum bis zur Neuregulierung soll der Bund das Sondervermögen für den Ausbau der Kinderbetreuung jährlich um eine Milliarde Euro aufstocken.

Weitere Informationen:

Antrag der Linksfraktion (18/2605)

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 475 vom 25.09.2014

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