Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Kindertagesbetreuung: Sachsen-Anhalts Sozialminister Bischoff nennt Schröder-Plan unfair

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: "Engagierte werden abgestraft und wer sich nicht bewegt, wird belohnt."

„Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten haben. Das sind genau jene Länder, die es Schröder überhaupt erst ermöglichen,  auf eine Krippenbetreuungsquote zu verweisen. Ohne Sachsen-Anhalt und die anderen engagierten Länder stünde Schröder mit leeren Händen da. Zum Dank will Schröder nunmehr jenen Ländern, die bislang nur wenig gemacht haben, noch einen weiteren großen  Schluck aus der Pulle genehmigen. Diese Länder werden fürs Nichtstun belohnt. Mit einem solchen Vorgehen verlässt Schröder die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung. Ich fordere Frau Schröder auf, ohne Wenn und Aber die Mittel nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel an die Länder zu vergeben. Alles andere ist verkehrte Welt", sagt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff.

Er sieht Sachsen-Anhalt und andere beim Krippenausbau engagierte Länder in doppelter Weise benachteiligt: „Über Jahre hinweg wurden wir von Ländern, die selbst keinen Finger für die Kinderbetreuung krumm gemacht haben, als Geldverschwender beschimpft. Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.“

Gefährdet sieht Bischoff auch einen von Schröder für den 16. August anberaumten Bund-Länder-Gesprächstermin zum Krippenausbau: „Ich weiß nicht, was die Ministerin mit den Ländern besprechen will. Für einen Alibi-Termin reist Sachsen-Anhalt nicht nach Berlin.“

Hintergrund

Sachsen-Anhalt garantiert als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von der Geburt an. Aktuell beträgt die Betreuungsquote im Krippenbereich für Kinder bis zu drei Jahren gut 56 Prozent. Das heißt, 29.300 von insgesamt 52.200 Kindern im Alter bis zu drei Jahren werden betreut. Das Land wendet allein in diesem Jahr 184 Millionen Euro für die Betreuung und frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Horten auf.

Quelle: Sachsen-Anhalts Ministerium für Arbeit und Soziales vom 06.08.2012

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