DStGB positioniert sich zur Einigung bei Bildungsfinanzierung

"Der Bedarf an Kita-Plätzen nimmt immer noch weiter zu, weil die jungen Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem zunehmenden Fachkräftemangel auch erwartet", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel auch ungeschmälert an die Kommunen weitergeben. Die weitere Entlastung des Bundes zu Gunsten der Länder im Bereich des BAföG in Milliardenhöhe gebe den Ländern zusätzliche Spielräume, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, die in vielen Bereichen ihre gesetzlichen Aufgaben nur mit immer neuen Schulden finanzieren könnten. Die jetzt zusätzlich verfügbaren Mittel des Bundesbildungsministeriums für Bildungsaufgaben, müssten für zweckbezogene Projekte wie die Inklusion und die Ganztagsschulen verwendet werden. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass die Bundesmittel am Ende "nur zur Haushaltssanierung der Länder" genutzt werden. Mittelfristig müsse das Kooperationsverbot aufgehoben werden, so dass Bundesmittel zweckbezogen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die Vereinbarung,die Kommunen um eine Milliarde Euro jährlich zu entlasten - wie es der Koalitionsvertrag vorsieht - sei der richtige Weg. Auch die Aufteilung dieser Entlastung (500 Millionen Euro höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Bezieher und 500 Millionen Euro durch eine höhere gemeindliche Umsatzsteuerbeteiligung) ist aus Sicht des DStGB ein sachgerechter Kompromiss.

Quelle: Deutsche Städte- und Gemeindebund vom 27.05.2014

Redaktion: Anneli Starzinger